{"id":4235,"date":"2015-04-23T08:00:43","date_gmt":"2015-04-23T06:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4235"},"modified":"2015-04-21T06:55:07","modified_gmt":"2015-04-21T04:55:07","slug":"ist-die-einheitsbewertung-bei-der-grundsteuer-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/04\/23\/ist-die-einheitsbewertung-bei-der-grundsteuer-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Ist die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Wer in Deutschland Grundbesitz hat, muss Grundsteuer zahlen, egal ob dieser gewerblich, land- und forstwirtschaftlich oder zu Wohnzwecken genutzt wird. Die H\u00f6he der zu zahlenden Grundsteuer richtet sich nach dem Wert des Grundst\u00fccks. Hierf\u00fcr wird der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt. Der Bundesfinanzhof ist jedoch der Ansicht, dass die Einheitsbewertung sp\u00e4testens ab 1. Januar 2009 verfassungswidrig ist. Nun muss das Bundesverfassungsgericht ins Karlsruhe dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

Hauptfeststellungszeitpunkt der Einheitswerte liegt lange zur\u00fcck<\/h2>\n

Die Grundsteuer wird berechnet, indem der Einheitswert mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. Doch die Einheitsbewertung steht schon seit l\u00e4ngerer Zeit in der Kritik. Das Problem: Der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt der Einheitswerte f\u00fcr Grundst\u00fccke in den alten Bundesl\u00e4ndern und West-Berlin reicht zur\u00fcck bis zum 1. Januar 1964. In den neuen Bundesl\u00e4ndern liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt sogar noch deutlich l\u00e4nger zur\u00fcck. Die Einheitswerte f\u00fcr Grundbesitz in den neuen Bundesl\u00e4ndern sind immer noch auf dem Stand vom 1. Januar 1935.<\/p>\n

Veraltete Einheitswerte f\u00fchren zu Wertverzerrungen<\/h2>\n

In einem vorangegangen Verfahren (BFH, Urteil vom 30. Juni 2010, Az. II R 12\/09) hatte der Bundesfinanzhof die Einheitsbewertung f\u00fcr F\u00e4lle bis zum Stichtage am 1. Januar 2007 zwar noch als verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen, aber bereits auf die drohende Verfassungswidrigkeit der Rechtslage hingewiesen. Nun aber ist der Bundesfinanzhof der Ansicht, dass die veralteten Wertverh\u00e4ltnisse seit dem 1. Januar 2009 wegen des 45 Jahre zur\u00fcckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar sind. Der Bundesfinanzhof bem\u00e4ngelt, dass die seit 1964 fortschreitende st\u00e4dtebauliche Entwicklung, die Fortentwicklung des Bauwesens sowie die weitreichenden Ver\u00e4nderungen am Immobilienmarkt in den veralteten Einheitswerten keine Ber\u00fccksichtigung finden, und es somit zu erheblichen Wertverzerrungen kommt.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung<\/h2>\n

Deshalb hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechtsfrage zur Pr\u00fcfung vorgelegt, ob die Vorschriften zur Einheitsbewertung seit dem 1. Januar 2009 aufgrund eines Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind (BFH, Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az. II R 16\/13; ver\u00f6ffentlicht am 3. Dezember 2014). Aufgrund des noch offenen Ausgangs des Verfahrens ergehen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide derzeit mit einem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk. Von dem Ausgang dieses Verfahrens wird sicherlich auch abh\u00e4ngen, ob und in welcher Form es in naher Zukunft zu einer Reform der Grundsteuer kommen wird.<\/p>\n

Bildnachweis: \u00a9 bilderstoeckchen – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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