![\"\u00a9](\"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/krankenversicherung-300x200.jpg\")
Steuerpflichtige mit einer Behinderung k\u00f6nnen den Behinderten-Pauschbetrag nach \u00a7 33b EStG in Anspruch nehmen, der sich steuermindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Die Anwendung des Behinderten-Pauschbetrags schlie\u00dft laut aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allerdings eine zus\u00e4tzliche Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Pflegeaufwendungen aus.<\/p>\n
In dem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Verfahren (BFH, Urteil vom 5. Juni 2014, Az. VI R 12\/12) hatte eine 1929 geborene Seniorin, die in einem gemieteten Appartement in einem Seniorenwohnstift lebte, geklagt. Zu den von dem Seniorenwohnstift erbrachten Leistungen geh\u00f6rten u.a. Krankenpflege im Appartement bei vor\u00fcbergehender Erkrankung, eine 24 Stunden Notrufbereitschaft sowie die Reinigung des Appartements und Gartenpflege. Daf\u00fcr zahlte die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2010 ein Entgelt in H\u00f6he von insgesamt 3.176 Euro an den Seniorenwohnstift. Die Kl\u00e4gerin erzielte im Streitjahr 2010 sowohl Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit aus einer Pension als auch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Bei der Kl\u00e4gerin wurde ein Grad der Behinderung von 60 Prozent festgestellt.<\/p>\n
Mit ihrer Klage wollte die Seniorin erreichen, dass das Finanzamt neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr die Leistungen des Seniorenstifts anerkennt. Denn grunds\u00e4tzlich gilt die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 2 S. 2 EStG auch f\u00fcr die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie f\u00fcr Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten f\u00fcr Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Die Klage der Seniorin wurde vom Bundesfinanzhof jedoch abgewiesen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind mit Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags, alle mit dem Pauschbetrag abgegoltenen Aufwendungen von der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG ausgeschlossen. Das gilt auch f\u00fcr \u00fcber den Behinderten-Pauschbetrag hinausgehende Pflegeaufwendungen.<\/p>\n
Der Behinderten-Pauschbetrag nach \u00a7 33b EStG steht grunds\u00e4tzlich allen Steuerpflichtigen zu, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent festgestellt wurde. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Steuerpflichtige, mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 Prozent und 50 Prozent, den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen, wenn sie aufgrund der Behinderung Rente beziehen oder die Behinderung auf eine typische Berufskrankheit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Gleiches gilt f\u00fcr Steuerpflichtige, bei denen die Behinderung zu einer dauernden Einbu\u00dfe der k\u00f6rperlichen Beweglichkeit gef\u00fchrt hat. Die H\u00f6he des Behinderten-Pauschbetrags h\u00e4ngt immer von dem Grad der Behinderung ab.<\/p>\n
| \n Grad der Behinderung<\/span><\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n | \n Behinderten-Pauschbetrag<\/span><\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 25 und 30<\/p>\n<\/td>\n 310 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 35 und 40<\/p>\n<\/td>\n 430 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 45 und 50<\/p>\n<\/td>\n 570 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 55 und 60<\/p>\n<\/td>\n 720 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 65 und 70<\/p>\n<\/td>\n 890 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 75 und 80<\/p>\n<\/td>\n 1.060 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 85 und 90<\/p>\n<\/td>\n 1.230 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n von 95 und 100<\/p>\n<\/td>\n 1.420 Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Falls der Behinderte blind (Merkmal „BL“) oder hilflos (Merkmal „Hl“) sein sollte, so erh\u00f6ht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro.<\/p>\n Bildnachweis:\u00a0\u00a9 BK – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Steuerpflichtige mit einer Behinderung k\u00f6nnen den Behinderten-Pauschbetrag nach \u00a7 33b EStG in Anspruch nehmen, der sich steuermindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Die Anwendung des Behinderten-Pauschbetrags schlie\u00dft laut aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allerdings eine zus\u00e4tzliche Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Pflegeaufwendungen aus.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4186"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4186"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4190,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4186\/revisions\/4190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |