{"id":4116,"date":"2015-01-08T08:00:51","date_gmt":"2015-01-08T07:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=4116"},"modified":"2015-01-07T07:43:48","modified_gmt":"2015-01-07T06:43:48","slug":"scheidungsfolgevereinbarungen-zaehlen-nicht-zu-den-aussergewoehnlichen-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2015\/01\/08\/scheidungsfolgevereinbarungen-zaehlen-nicht-zu-den-aussergewoehnlichen-belastungen\/","title":{"rendered":"Scheidungsfolgevereinbarungen z\u00e4hlen nicht zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen"},"content":{"rendered":"

\"\u00a9Eine Scheidung kann f\u00fcr die Beteiligten zu einer teuren Angelegenheit werden. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit die mit einer Scheidung in Verbindung stehenden Kosten von der Steuer absetzbar sind. Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster (FG M\u00fcnster, Urteil vom 21. November 2014, Az. 4 K 1829\/14 E) k\u00f6nnen die aus einer Scheidungsfolgevereinbarung resultierenden Kosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.<\/p>\n

Streitfall: Welche Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar?<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall lie\u00df sich die Kl\u00e4gerin im Jahr 2013 von ihrem Ehemann scheiden. Dabei hatten die Ehepartner eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung getroffen, mit der die Kl\u00e4gerin den Miteigentumsanteil ihres Gatten am gemeinsamen Grundst\u00fcck erworben hatte. Im Gegenzug musste die Kl\u00e4gerin an ihren Exmann zur Abgeltung aller Anspr\u00fcche eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 5.000 Euro leisten.<\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013 machte die Kl\u00e4gerin als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen Scheidungs \u2013 und Scheidungsfolgekosten in H\u00f6he von 9.155 Euro steuerlich geltend. Diese Summe setzte sich zusammen aus den Rechtsanwaltskosten, den Gerichtskosten, den Notargeb\u00fchren f\u00fcr die Scheidungsfolgevereinbarung sowie der Ausgleichszahlung an den Exmann. Das zust\u00e4ndige Finanzamt versagte jedoch den kompletten Steuerabzug f\u00fcr s\u00e4mtliche Scheidungs \u2013 und Scheidungsfolgekosten. Das Finanzamt verwies auf die seit 2013 geltende Neuregelung (Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, nach der Prozesskosten grunds\u00e4tzlich nicht mehr als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n

Differenzierung zwischen zwangsl\u00e4ufigen und nicht zwangsl\u00e4ufigen Scheidungskosten<\/h2>\n

Das FG M\u00fcnster gab der Klage teilweise statt. Das Gericht entschied, dass zumindest die Gerichtskosten und Anwaltskosten, die in Zusammenhang mit dem Scheidungsprozess stehen, steuerlich zu ber\u00fccksichtigen seien. Nach Auffassung des Gerichts m\u00fcssen diese Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt werden, da eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgel\u00f6st werden kann, und die Kosten daher zwangsl\u00e4ufig entstehen. Die Richter folgten damit einem Entscheid des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976\/14) in einem \u00e4hnlich gelagerten Verfahren.<\/p>\n

Bei den anderen mit der Scheidung in Verbindung stehenden Kosten bewertete das Gericht die Sachlage jedoch anders. Demnach sind weder die Aufwendungen f\u00fcr die Scheidungsfolgevereinbarung noch die Ausgleichszahlung an den Exmann steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, die steuerliche Anerkennung der Kosten f\u00fcr die Scheidungsfolgevereinbarung scheitere daran, dass diese im Gegensatz zu den Anwalts- und Gerichtskosten nicht zwangsl\u00e4ufig bei einer Scheidung entstehen. Weiterhin handele es sich bei der Ausgleichszahlung an den Exmann nicht um eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung, sondern um eine Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb des Miteigentums am Grundst\u00fcck und den Verzicht auf weitere Anspr\u00fcche.<\/p>\n

Bildnachweis:\u00a0\u00a9 apops – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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