Der BFH hat Grunds\u00e4tze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten geh\u00f6rt, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.<\/p>\n
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Im Streitfall war der Ehemann Eigent\u00fcmer eines Pkw, der zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte. Er zog s\u00e4mtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal nach der 1 %-Regelung.<\/p>\n
Die Ehefrau f\u00fchrte ebenfalls einen kleinen Betrieb, hatte aber keinen eigenen Pkw. Sie nutzte f\u00fcr ihre Betriebsfahrten den Pkw des Ehemanns. An den entstehenden Pkw-Kosten beteiligte sie sich nicht, setzte aber trotzdem 0,30 \u20ac\/km als Betriebsausgabe ab.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte den von der Ehefrau angesetzten Pauschalbetrag nicht als Betriebsausgabe an und begr\u00fcndete dies damit, dass Betriebsausgaben das Vorhandensein von eigenen Aufwendungen voraussetze. Daran fehlt es aber, wenn der Nutzer eines Pkw f\u00fcr die Nutzung keinerlei Kosten tragen muss.<\/p>\n
Der BFH best\u00e4tigte diese Auffassung und erkl\u00e4rte, dass eine andere Beurteilung zu einer doppelten steuermindernden Auswirkung derselben Aufwendungen f\u00fchren w\u00fcrde: Der Ehemann als Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs k\u00f6nne bereits s\u00e4mtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Die zus\u00e4tzliche Nutzung des Wagens durch die Ehefrau l\u00f6se bei ihm keine Einkommensteuer aus, weil diese Nutzung bereits mit dem \u2013 ohnehin durchgef\u00fchrten \u2013 Pauschalansatz im Rahmen der 1 %-Regelung abgegolten sei. Im Gegenzug k\u00f6nne die Ehefrau f\u00fcr ihre Pkw-Nutzung keine eigenen Betriebsausgaben geltend machen (BFH-Urteil vom 15.7.2014, X R 24\/12 ).<\/p>\n