Die Kosten f\u00fcr die Reparatur eines Pkw-Motors sind nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsf\u00e4hig, entschied das FG\u00a0Niedersachsen. Das letzte Wort hat aber der BFH.<\/p>\n
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Der Wagen eines schwerbehinderten Lehrers mit einem Grad der Behinderung von 80 und den Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenausweis hatte bei einem Kilometerstand von 76.453 w\u00e4hrend einer privat veranlassten Fahrt einen Motorschaden.<\/p>\n
Der Schaden wurde f\u00fcr insgesamt 10.737,58 \u20ac repariert worden wobei die Herstellerfirma dem betroffenen Autofahrer im Kulanzwege insgesamt 4.125,22 \u20ac der Reparaturaufwendungen erstattete. Der Mann hatte also noch Kosten von 6.612,36 \u20ac selbst zu zahlen. Er war der Auffassung, dass aufgrund der 80 %-igen Schwerbehinderung die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kfz-Kosten steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen seien und machte sie entsprechend in seiner Steuererkl\u00e4rung geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht steuermindernd an und begr\u00fcndete dies damit, dass die Kosten der Reparatur von Gegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Gebrauchs ihrer Art nach nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich seien. Das gelte selbst dann, wenn sie einem au\u00dferordentlichen, der gew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer nicht entsprechendem Verschlei\u00df unterlegen h\u00e4tten.<\/p>\n
Dieser Auffassung schloss sich das FG\u00a0Niedersachsen an. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich au\u00dferhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, neben den Pauschbetr\u00e4gen f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend machen. <\/p>\n
Angemessen sind der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung folgend nur Aufwendungen f\u00fcr Fahrten bis zu 15000 km im Jahr und nur bis zur H\u00f6he der Kilometerpauschbetr\u00e4ge in H\u00f6he von derzeit 0,30 \u20ac\/km \u2013 bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden ist ein h\u00f6herer Abzug grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, aber nur in ganz extremen F\u00e4llen in Betracht zu ziehen. Ein solcher krassen Ausnahmefall lag hier nach Auffassung der Richter aber nicht vor: Das Risiko fr\u00fchzeitiger Verschlei\u00dferscheinungen, so ihr Urteil, sei regelm\u00e4\u00dfig der Privatsph\u00e4re zuzuordnen, denn dieses Risiko treffe jeden Autobesitzer (Nieders\u00e4chsisches FG vom 17.7.2014, 10 K 323\/13 ; Az. der Revision VI R 60\/14).<\/p>\n