{"id":4,"date":"2008-01-23T00:26:15","date_gmt":"2008-01-23T00:26:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news2\/?p=4"},"modified":"2010-01-31T20:39:40","modified_gmt":"2010-01-31T19:39:40","slug":"kuerzung-der-pendlerpauschale-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2008\/01\/23\/kuerzung-der-pendlerpauschale-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"K\u00fcrzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Am heutigen Mittwoch, dem 23.1.2008, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Die Entscheidung wurde an das Bundesverfassungsgericht \u00fcbergeben, ein Urteil wird vermutlich erst in mehreren Monaten zu erwarten sein.<\/p>\n

Entscheidung des Senats<\/a><\/h3>\n

Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) geboten, weil der Senat \u00a7 9Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des St\u00c4ndG 2007 insoweit mit dem GG f\u00fcr unvereinbar h\u00e4lt, als die Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte keine Werbungskosten sind und auch nicht in anderer Weise die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.<\/q><\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.bundesfinanzhof.de\/www\/entscheidungen\/2008.1.23\/6R1707.html<\/a><\/p>\n

Was hat dieses Urteil f\u00fcr Auswirkungen auf die aktuelle Steuererkl\u00e4rung?<\/h3>\n

Das Warten geht weiter. Da noch kein entg\u00fcltiges Urteil ergangen ist, sollte in der Steuererkl\u00e4rung weiterhin der volle Kilometersatzeingetragen und die Festsetzung vom Finanzamt nur unter Vorbehalt der entg\u00fcltigen Kl\u00e4rung dieser Regelung angenommen werden.<\/p>\n

Auswirkungen f\u00fcr den Steuerzahler<\/h3>\n

Neben der Unsicherheit wegen der eigenen Steuererkl\u00e4rung stellt sich jetzt die Frage, woher das Geld f\u00fcr die bereits verplanten Mehreinnahmen aufgrund der gek\u00fcrzten Pendlerpauschale hergenommen werden. Laut einem Bericht auf n-tv.de<\/a> betr\u00e4gt dieser Betrag etwa 2,5 Milliarden Euro – davon jeweils 1 Mia. f\u00fcr Bund + L\u00e4nder und 500 Mio. f\u00fcr die Kommunen. Dieservoraussichtliche Zahlungsausfall wird sich in fallenden Leistungen und steigenden Geb\u00fchren auf breiter Front ausdr\u00fccken.<\/p>\n

\n

Bitte beachten Sie, dass keine steuerliche Beratung stattfindet. F\u00fcr Details wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am heutigen Mittwoch, dem 23.1.2008, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Die Entscheidung wurde an das Bundesverfassungsgericht \u00fcbergeben, ein Urteil wird vermutlich erst in mehreren Monaten zu erwarten sein.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,7,3],"tags":[107,108],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":269,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4\/revisions\/269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}