Gewerbliche T\u00e4tigkeit oder Freiberufler? Die Entscheidung ist oft nicht einfach. Jetzt hat sich der BFH mit dem Fall eines Politikberaters besch\u00e4ftigt. Warum dieser kein Freiberufler ist, lesen Sie hier.<\/p>\n
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Das Einkommensteuergesetz kennt den Beruf des Politikberaters nicht. Da die T\u00e4tigkeit von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein kann, kam es hier vor Gericht besonders auf gute Argumente an \u2013 die den BFH im entschiedenen Fall leider nicht von der Freiberuflichkeit des klagenden Politikberaters \u00fcberzeugten.<\/p>\n
Der hier betroffene Politikberater hatte eine Ausbildung zum Agrarfachwirt sowie ein Magisterstudium in den F\u00e4chern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte abgeschlossen und bezeichnete sich als Politikberater f\u00fcr Gesetzgebung. In dieser Funktion lagen seine Arbeitsschwerpunkte in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbez\u00fcglichen Berichterstattung gegen\u00fcber seinen Auftraggebern \u2013 ein Verband, Wirtschaftsunternehmen und einige Anwaltskanzleien. <\/p>\n
Der Politikberater besa\u00df einen Presseausweis, der es ihm erm\u00f6glichte, wie ein Parlamentsjournalist an den \u00f6ffentlichen Gremiensitzungen und an Pressekonferenzen teilzunehmen. Er betrachtete sich selbst als selbst\u00e4ndig schriftstellerisch und wissenschaftlich t\u00e4tig \u2013 eine T\u00e4tigkeit, die dem Beruf eines Journalisten so \u00e4hnlich ist, dass er wie ein Journalist steuerlich als Freiberufler eingestuft werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Das jedenfalls war seine Auffassung, die sich mit der des BFH aber nicht deckte: Weil sich seine Ausarbeitungen nicht an die \u00d6ffentlichkeit sondern ausschlie\u00dflich an seine Auftraggeber richteten, handle es sich hier weder um eine schriftstellerische noch um eine wissenschaftliche oder eine journalisten\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit, entschieden die Richter (BFH-Urteil vom 14.5.2014, VIII R 18\/11 ).<\/p>\n