Kosten, die im Zusammenhang mit der Scheidung entstehen, d\u00fcrfen in der Steuererkl\u00e4rung geltend gemacht werden. Das entschied das FG\u00a0Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil.<\/p>\n
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht \u00fcber die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab\u00a02013 geltenden Neuregelung des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Ergebnis der Richter: Ja, diese Kosten sind abzugsf\u00e4hig \u2013 jedenfalls dann, wenn es sich um die Prozesskosten f\u00fcr die Ehescheidung handelt. Aufwendungen f\u00fcr Scheidungsfolgesachen helfen dagegen nicht beim Steuern sparen. <\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung verwiesen die Richter darauf, dass nach der aktuellen Fassung von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Aufwendungen f\u00fcr Prozesse mit existenzieller Bedeutung f\u00fcr den Steuerpflichtigen abzugsf\u00e4hig seien. F\u00fcr einen Steuerpflichtigen sei es existenziell, sich aus einer zerr\u00fctteten Ehe l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nne, seien daher f\u00fcr den Betroffenen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig.<\/p>\n
Scheidungsfolgekosten \u2013 das sind Kosten, die entstehen, weil vor Gericht um Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, G\u00fcterrecht, Sorgerecht oder Umgangsrecht gestritten wird \u2013 sind nicht abzugsf\u00e4hig, weil sie nicht zwangsl\u00e4ufig entstehen: Diese Fragen k\u00f6nnten auch in einer au\u00dfergerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden, erkl\u00e4rten die Richter. Denn es verh\u00e4lt sich tats\u00e4chlich so, dass die se Folgesachen nicht zwingend, mit dem Scheidungsverfahren zusammen verhandelt und entschieden werden, sondern nur auf Antrag eines Ehepartners (FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, 4 K 1976\/14 ).<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten grunds\u00e4tzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n