Ein bereits geplanter gesch\u00e4ftlicher Termin kann ein Grund sein, den Termin f\u00fcr eine m\u00fcndliche Verhandlung zu verschieben. Das Gericht darf in einem solchen Fall nicht immer Prozessverschleppungsabsicht unterstellen, erkl\u00e4rte der BFH.<\/p>\n
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Hat ein Steuerzahler gegen eine Entscheidung seines Finanzamtes Klage eingereicht und das von ihm angerufene Finanzgericht ein Datum festgelegt, zu dem die m\u00fcndliche Verhandlung stattfinden sollte, so kann er eine Verlegung des Termins verlangen, wenn er bereits vor Eingang der Ladung zu diesem Termin eine dienstlich erforderliche Auslandsreise gebucht hatte. Das Gericht darf ihm diesen Wunsch nicht ausschlagen, weil es davon ausgeht, dass m\u00f6glicherweise eine Prozessverschleppungsabsicht dahinter stecken k\u00f6nnte. <\/p>\n
Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Im entschiedenen Fall hatte hat der klagende Steuerzahler nach Auffassung des BFH ausreichend glaubhaft gemacht, dass er bereits vor der Bekanntgabe des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung gesch\u00e4ftliche Verabredungen f\u00fcr diesen Tag getroffen und zu diesem Zweck eine Flugreise ins Ausland gebucht hatte. Sein Arbeitgeber hatte zudem best\u00e4tigt, dass die Teilnahme seines Mitarbeiters an der Besprechung erforderlich sei und eine Absage erhebliche Kosten verursachen w\u00fcrde. <\/p>\n
Anzeichen f\u00fcr eine Prozessverschleppungsabsicht konnten die Richter nicht erkennen. Eine solche Absicht kann zum Beispiel angenommen werden, wenn ein Beteiligter wiederholt Antr\u00e4ge auf Termins\u00e4nderung stellt und es an der insoweit gebotenen Mitwirkung an einer z\u00fcgigen Durchf\u00fchrung des Klageverfahrens fehlen l\u00e4sst (BFH-Urteil vom 19.10.2012, VII B 79\/12 ).<\/p>\n