Mit einer Allgemeinverf\u00fcgung wurden jetzt die Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 2006 bis 2011 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
<\/p>\n
In einem koordinierten L\u00e4ndererlass schreiben die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder:<\/p>\n
Am 3.11.2014 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2011 werden hiermit zur\u00fcckgewiesen, soweit mit den Einspr\u00fcchen geltend gemacht wird, die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Veranlagungs- und Feststellungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2008: \u00a7\u00a04f, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a05, \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 und 8 EStG; Veranlagungs- und Feststellungszeitr\u00e4ume 2009 bis 2011: \u00a7\u00a09 Abs.\u00a05, \u00a7\u00a09c EStG) versto\u00dfe gegen das Grundgesetz.<\/p>\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr am 3.11.2014 anh\u00e4ngige, au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zul\u00e4ssige Antr\u00e4ge auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2011.<\/p>\n
(Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (koordinierter L\u00e4ndererlass) 3 – S-033.8\/35 vom 3.11.2014)<\/p>\n
Was k\u00f6nnen Sie jetzt noch tun?<\/strong><\/p>\n Betroffene Steuerpflichtige k\u00f6nnen gegen diese Allgemeinverf\u00fcgung innerhalb eines Jahres Klage erheben. Ein Einspruch ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Zur Erinnerung: Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vor 2012<\/strong><\/p>\n Um Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen zu d\u00fcrfen, mussten Eltern bis Ende\u00a02011 bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen \u2013 beispielsweise Erwerbst\u00e4tigkeit, Ausbildung, Krankheit, Behinderung. Wurden die Voraussetzungen erf\u00fcllt, waren die konnten Sie die Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar.<\/p>\n Kinderbetreuungskosten absetzen: So ist die Rechtslage seit\u00a02012<\/strong><\/p>\n Seit dem 1.1.2012 kommt es nicht mehr auf die pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde an, warum bei Ihnen Kinderbetreuungskosten anfallen. Ob Ihnen beispielsweise Aufwendungen wegen Ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit entstehen, ob bei Ehegatten beide erwerbst\u00e4tig sind, oder Sie nur einmal eine Auszeit nehmen wollen, ist dem Finanzamt egal.<\/p>\n Aber: Kinderbetreuungskosten sind ab\u00a02012 nur Sonderausgaben. Dies gilt auch, wenn die Kosten bei Ihnen wegen Ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit anfallen.<\/p>\n Abzugsf\u00e4hig sind 2\/3 Ihrer Aufwendungen, maximal 4.000 \u20ac je Kind.<\/p>\n Der Abzug der Kosten als Sonderausgaben kann im Einzelfall schlechter sein als der Abzug wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Vor allem gilt dies bei Verlusten. Dann gehen Sonderausgaben ins Leere. Denn f\u00fcr diese gibt es keinen Verlustausgleich mit anderen Jahren. Dies ist bei Betriebsausgaben oder Werbungskosten anders. Auch f\u00fcr Gewerbetreibende ist diese Regelung nachteilig. Schlie\u00dflich mindern Betriebsausgaben den Gewinn und daher auch die Gewerbesteuer.<\/p>\n