Arbeitnehmer d\u00fcrfen Smartphone und Tablet des Arbeitgebers steuerfrei auch privat nutzen. F\u00fcr Kommunalpolitiker gibt es keine entsprechende Regelung. Das soll jetzt ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
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Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesl\u00e4nder sind am 23.10.2014 einem Antrag des Landes Niedersachsen zur steuerlichen Erleichterung kommunaler Mandatstr\u00e4ger gefolgt und haben dem Bundesrat eine entsprechende \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes empfohlen, berichtet das Finanzministerium Niedersachsen in einer Pressemitteilung.<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider zeigte sich zufrieden und freute sich \u00fcber die Unterst\u00fctzung der nieders\u00e4chsischen Initiative: Durch die geplante gesetzliche \u00c4nderung leisten wir einen Beitrag zur Steuervereinfachung und unterstreichen die besondere Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die zeit- und kostenintensive ehrenamtliche T\u00e4tigkeit kommunaler Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n
Hintergrund ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der privaten Mitbenutzung von mobilen Endger\u00e4ten wie z.B. Tablet-PCs, die kommunalen Mandatstr\u00e4gern im Rahmen ihrer Mandatst\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die private Nutzungsm\u00f6glichkeit stellt nach geltendem Recht einen Sachbezug dar und ist demnach als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen. Arbeitnehmer hingegen nutzen die vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Ger\u00e4te steuerfrei (\u00a7 3 Nr.\u00a045 EStG). Die aktuelle Rechtslage ist nicht nur gesellschaftspolitisch unbefriedigend, sondern behindert auch die digitale Umstellung in den Landkreisen, St\u00e4dten und Kommunen, so Finanzminister Schneider.<\/p>\n
Der Antrag des Landes Niedersachsen sieht daher vor, dass die bestehende Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr.\u00a045 EStG auf Steuerpflichtige erweitert wird, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit eine Aufwandsentsch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 3 Nr.\u00a012 EStG erhalten \u2013 und damit insbesondere die kommunalen Mandatstr\u00e4ger erfassen wird.<\/p>\n
(Quelle: FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 23.10.2014)<\/p>\n