Ob ein Pkw notwendiges Betriebsverm\u00f6gen ist, richtet sich allein nach dem betrieblichen Anteil an der Jahres-Gesamtfahrleistung. Auf bestimmte Erkl\u00e4rungen oder Buchungen kommt es nicht an.<\/p>\n
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Ein selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt nutzte f\u00fcr betriebliche Fahrten seine zwei im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Fahrzeuge, einen Porsche und einen Volkswagen. In seiner Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung setzte er f\u00fcr die durchgef\u00fchrten betrieblichen Fahrten die Reisekostenpauschale von 0,30 \u20ac an und kam so im Jahr\u00a02010 auf Fahrzeugkosten von 5.800 \u20ac und im Jahr\u00a02011 auf Kosten von 6.600 \u20ac.<\/p>\n
Nach einer Betriebspr\u00fcfung war das Finanzamt jedoch der Auffassung, dass die beiden Fahrzeuge zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wurden und damit zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des Anwalts geh\u00f6rten. Der Betriebspr\u00fcfer hatte n\u00e4mlich anhand der Buchf\u00fchrungsunterlagen die jeweilige Jahresfahrleistung rekonstruiert und konnte so den betrieblichen Anteil ermitteln.<\/p>\n
Da der Anwalt kein Fahrtenbuch gef\u00fchrt hatte, wurde die private Nutzung nach der 1 %-Methode angesetzt. Die ermittelten Nutzungswerte \u00fcberstiegen die gesch\u00e4tzten Pkw-Kosten, und damit kam die Kostendeckelung ins Spiel, das hei\u00dft, der Privatanteil wurde auf den Betrag der tats\u00e4chlichen Gesamtkosten begrenzt. Konsequenz f\u00fcr den Gewinn: Die betrieblichen Fahrten wirkten sich jetzt mit keinem einzigen Euro steuermindernd aus. Und damit erh\u00f6hte sich der Gewinn um die pauschal ermittelten Betriebsausgaben in H\u00f6he von 5.800 \u20ac bzw. 6.600 \u20ac.<\/p>\n
In seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde argumentierte der Anwalt, es sei bisher nicht gekl\u00e4rt, ob privates Verm\u00f6gen allein durch eine betriebliche Nutzung von \u00fcber 50 % zu notwendigem Betriebsverm\u00f6gen werde oder ob dies weitere Erkl\u00e4rungen oder Buchungen voraussetze.<\/p>\n
Der BFH wies die Beschwerde zur\u00fcck und schloss sich der Auffassung des Finanzamts an (BFH-Beschluss vom 13.5.2014, III B 152\/13 ). Er betonte, dass ein Pkw zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, wenn er nicht nur vor\u00fcbergehend zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen h\u00e4ngt nicht davon ab, ob der Pkw in ein Anlagenverzeichnis aufgenommen wurde. Wenn ein Wirtschaftsgut zun\u00e4chst Privatverm\u00f6gen ist, so wird es dem Betriebsverm\u00f6gen infolge der Nutzungs\u00e4nderung im Wege einer Einlage zugef\u00fchrt. Die Einlagehandlung stellt einen tats\u00e4chlichen Vorgang dar. Sie erfordert nicht, dass dem Steuerpflichtigen die Rechtsfolgen der Nutzungs\u00e4nderung bewusst sind.<\/p>\n
In diese Falle tappen wohl nicht wenige Selbstst\u00e4ndige mit einem privaten Pkw, die sich zun\u00e4chst einmal freuen, wenn sie mithilfe der Reisekostenpauschale zu sehr hohen Fahrzeugkosten in ihrer E\u00dcR kommen. Schaut sich dann das Finanzamt die Gesamtfahrleistung genauer an, stellt sich heraus, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wurde. Damit handelt es sich aber nicht mehr um ein privates Fahrzeug. Die Kilometerpauschale ist gestorben und der Privatanteil muss r\u00fcckwirkend nach der 1 %-Methode ermittelt werden. Ist das Auto schon alt, kommt es oft zur Kostendeckelung. Das ist bitter, denn es bedeutet trotz unstrittig vieler betrieblich gefahrener Kilometer Fahrzeugkosten von null.<\/p>\n
Gegen dieses unerfreuliche Szenario hilft nur eines: Halten Sie jedes Jahr die Gesamtfahrleistung fest und achten Sie darauf, dass die betrieblichen Fahrten unter der gef\u00e4hrlichen Grenze von 50 % bleiben. Dann haben Sie zwar weniger Betriebsausgaben, als wenn Sie deutlich mehr Kilometer abrechnen und damit ungewollt \u00fcber die Grenze kommen. Aber diese Betriebsausgaben sind Ihnen wenigstens sicher.<\/p>\n