Das Bundesministerium der Finanzen hat Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanz\u00e4mtern im Jahr\u00a02013 zusammengestellt.<\/p>\n
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| \n Unerledigte Einspr\u00fcche am 1.1.2013<\/strong><\/p>\n<\/td>\n 4.024.325<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Eingegangene Einspr\u00fcche<\/p>\n<\/td>\n 4.231.429<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Erledigte Anspr\u00fcche<\/p>\n<\/td>\n 4.230.080<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n davon erledigt durch<\/p>\n<\/td>\n R\u00fccknahme des Einspruchs: 956.356<\/p>\n<\/td>\n Abhilfe: 2.717.941<\/p>\n<\/td>\n Einspruchsentscheidung (ohne Teil-Einspruchsentscheidungen): 455.199<\/p>\n<\/td>\n Teil-Einspruchsentscheidung: 100.584<\/p>\n<\/td>\n Saldo aus \u00dcbernahmen, Abgaben, Storni und sonstigen Bestandskorrekturen<\/p>\n<\/td>\n -118.024<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Unerledigte Einspr\u00fcche am 31.12.2013<\/strong><\/p>\n<\/td>\n 3.907.650<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n Das entspricht einer Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Vorjahr von -2,9 %.<\/p>\n Zahlreiche ausgesetzte oder ruhende Verfahren<\/strong><\/p>\n Der Endbestand von 3.907.650 unerledigten Einspr\u00fcchen enth\u00e4lt 2.346.299 Verfahren, die nach \u00a7 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanz\u00e4mtern nicht abschlie\u00dfend bearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Was sind Abhilfen?<\/strong><\/p>\n Abhilfen beruhen h\u00e4ufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererkl\u00e4rungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt werden. Zudem kann Einspr\u00fcchen, die im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe kann also nicht automatisch geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.<\/p>\n Anteil der angefochtenen Bescheide ist nicht bekannt<\/strong><\/p>\n Eine Aussage zum Anteil der angefochtenen Verwaltungsakte kann das Bundesfinanzministerium nach eigener Aussage nicht treffen: Hierf\u00fcr m\u00fcsste die Zahl der j\u00e4hrlich erlassenen Verwaltungsakte bekannt sein. Daten hierzu liegen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden k\u00f6nnen, sondern auch sonstige von den Finanzbeh\u00f6rden erlassene Verwaltungsakte, wie z.B. die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses.<\/p>\n (aus: Bundesfinanzministerium, Information vom 17.10.2014, 2014\/0927678)<\/p>\n |