Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren.<\/p>\n
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Voraussetzung sei, dass die Wohnung ausschlie\u00dflich als Kapitalanlage und nicht auch f\u00fcr eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung f\u00fcr Angeh\u00f6rige vorgehalten werde, erkl\u00e4rten die Richter.<\/p>\n
Eine Gemeinde d\u00fcrfe zwar zun\u00e4chst von der Vermutung ausgehen, dass eine Zweitwohnung auch bei zeitweiligem Leerstand der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung diene und daher zweitwohnungsteuerpflichtig sei, so das Urteil weiter. Diese Vermutung werde aber ersch\u00fcttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschlie\u00dflich zur Kapitalanlage zu nutzen durch objektive Umst\u00e4nde erh\u00e4rten k\u00f6nne. In den zu entscheidenden Sachverhalten war dies unter anderem dadurch geschehen, dass in den betreffenden Wohnungen jahrelang weder Strom bzw. Wasser verbraucht worden war (BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13 ).<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong> Geklagt hatten die Eigent\u00fcmer von seit Jahren leer stehenden und nachweislich nicht genutzten Zweitwohnungen, die sie nach ihren Angaben lediglich zur Kapitalanlage hielten, ohne sie jedoch zu vermieten (Betongeld). Sie waren von den beklagten Gemeinden zur Zweitwohnungsteuer herangezogen worden \u2013 zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte.<\/p>\n