Die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden sei unwirksam, entschied das OVG Sachsen: Dresden sei keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des S\u00e4chsischen Kommunalabgabengesetzes und d\u00fcrfe deshalb keine Kurtaxe erheben.<\/p>\n
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Die sogenannte Bettensteuer macht seit einigen Jahren die Runde. Wer in Deutschland in einem Hotel oder ein Ferienwohnung \u00fcbernachtet, findet auf der Rechnung immer h\u00e4ufiger den Posten Kurtaxe \u2013 meist zwischen einem und zwei Euro pro Person und Nacht. Insbesondere in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten fragt man sich da als Reisender, warum man eine Abgabe zahlen soll, die man mit Kurorten und Fremdenverkehrsgemeinden in Verbindung bringt.<\/p>\n
Gelegentlich landet diese Frage dann auch vor Gericht \u2013 so geschehen in Dresden, wo sich ein Hotelier gegen die Zwangsabgabe, die er von seinen G\u00e4sten einzutreiben hatte, wehrte.<\/p>\n
Die Richter des OVG Sachsen teilten die Meinung des Hoteliers und best\u00e4tigten dessen Auffassung, dass Dresden keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne von \u00a7\u00a034 Abs.\u00a01 des S\u00e4chsischen Kommunalabgabengesetzes sei. Um eine solche Fremdenverkehrsgemeinde handle es sich nur dann, wenn die Gemeinde vergleichbar den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten \u00fcberwiegend vom Fremdenverkehr gepr\u00e4gt sei. Denn nach Sinn und Zweck des Gesetzes sollten Kur- und Erholungsorte ebenso wie sonstige Fremdenverkehrsgemeinden eine Kurtaxe deshalb erheben k\u00f6nnen, weil sie in der Regel ihre vielf\u00e4ltigen Aufgaben nicht allein aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren k\u00f6nnen. Dresden sei zwar auch vom Fremdenverkehr mitgepr\u00e4gt, jedoch werde vor allem die Wirtschaftskraft Dresdens von anderen Faktoren erheblich st\u00e4rker als vom Fremdenverkehr bestimmt.<\/p>\n
Alles in allem entspreche der Ortscharakter Dresdens deshalb nicht dem von Kur- und Erholungsorten, die typischerweise zur Finanzierung ihrer vielf\u00e4ltigen Aufgaben im Bereich des Fremdenverkehrs auf eine Kurtaxe angewiesen seien (OVG Bautzen, Urteil vom 9.10.2014, 5 C 1\/14 ).<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Dresden hatte am 21.11.2013 eine Kurtaxsatzung beschlossen. Die Kurtaxe soll nach deren \u00a7\u00a01 der teilweisen Deckung des Aufwands f\u00fcr die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung sieht vor, die Kurtaxe von denjenigen \u00dcbernachtungsg\u00e4sten zu erheben, die die M\u00f6glichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie betr\u00e4gt 1,30 \u20ac pro \u00dcbernachtung und Person.<\/p>\n Der Deutsche Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband (DEHOGA) lehnt nach eigener Aussage Bettensteuern, Kultur- und Tourismusf\u00f6rderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gr\u00fcnden ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich, gegen die Bettensteuerpl\u00e4ne auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen. (Quelle)<\/p>\n