Ausgleichzahlungen zwischen geschiedenen Eheleuten, die einen Versorgungsausgleich vermeiden sollen, m\u00fcssen vom Empf\u00e4nger der Zahlungen nicht versteuert werden. Das entschied das Hessische Finanzgericht.<\/p>\n
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Der Entscheidung war folgender Fall vorausgegangen: Ein Ehepaar hatte im Scheidungsverfahren zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs eine notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigte Ausgleichsvereinbarung getroffen. Darin war vereinbart, dass der ehemalige Ehemann an seine Ex-Frau einen Bausparvertrag mit einem Wert von ca. 30.000 \u20ac \u00fcbertr\u00e4gt und einen Geldbetrag in H\u00f6he von 5.000 \u20ac zahlt. \u00dcber einen Zeitraum von mehreren Jahren musste er an seine fr\u00fchere Ehefrau zudem weitere Zahlungen in H\u00f6he von insgesamt 95.000 \u20ac erbringen.<\/p>\n
Das Finanzamt nahm bei der fr\u00fcheren Ehefrau sogenannte wiederkehrende Bez\u00fcge an, die steuerpflichtig sind. Dagegen wehrte sich die Frau.<\/p>\n
Die Richter des FG\u00a0Hessen gaben ihr Recht und erkl\u00e4rten, die Ausgleichszahlungen seien keiner Einkunftsart zuzuordnen, sondern es handle sich um Ersatzleistungen f\u00fcr Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerverhafteten Privatverm\u00f6gen. Solche Ersatzleistungen k\u00f6nnten nicht der Einkommensteuer unterliegen (Hessisches FG vom 8.7.2014, 11 K 1432\/11 ; Az. der Revision X R 48\/14).<\/p>\n