In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen auch auf mehrere Steuerjahre verteilt werden. Das best\u00e4tigte das FG\u00a0des Saarlandes im Fall eines schwerbehinderten Steuerzahlers, der sein Haus behindertengerecht umbauen musste.<\/p>\n
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Im entschiedenen Fall waren Umbaukosten in H\u00f6he von \u00fcber 135.000 \u20ac entstanden, die unstreitig als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen waren. Der Steuerzahler hatte im Jahr der Umbauarbeiten jedoch nur Eink\u00fcnfte von etwas \u00fcber 43.000 \u20ac.<\/p>\n
Da sich die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen so nicht komplett steuersparend auswirken konnten, beantragte der Steuerzahler, die Umbaukosten auf zehn Jahre aufzuteilen, sodass er jedes Jahr 13.514 \u20ac geltend machen k\u00f6nnte. Das ist aber gesetzlich nicht vorgesehen: au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen sind immer nur in dem Jahr abzugsf\u00e4hig, in dem sie angefallen sind (sog. Zufluss- und Abflussprinzip). Daher folgte das Finanzamt dem Antrag nicht und setzte die Einkommensteuer unter Ansatz des gesamten Umbaubetrages auf 0 \u20ac fest.<\/p>\n
Dagegen wehrte sich der Steuerzahler und bekam vom FG\u00a0des Saarlandes \u2013 jedenfalls zum Teil \u2013 Recht.<\/p>\n
Die Richter verwiesen auf \u00a7 163 AO, der bestimmt: Steuern k\u00f6nnen niedriger festgesetzt werden, und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erh\u00f6hen, k\u00f6nnen bei der Festsetzung der Steuer unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re.<\/p>\n
Im zu entscheidenden Fall lag eine sachliche Unbilligkeit vor, denn die Festsetzung der Steuern entsprach zwar an sich dem Gesetz, l\u00e4uft aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Falle derart zuwider, dass die Besteuerung nach dem Gesetz zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis f\u00fchrt. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um ein vom Gesetz gedecktes, vom Gesetzgeber aber nicht gewolltes Ergebnis vermeiden.<\/p>\n
In Anlehnung an die Regelungen zur Besteuerung geballt auftretender Ausgaben oder Einnahmen legten die Richter fest, dass die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen hier auf f\u00fcnf Jahre zu verteilen sind (FG Saarland vom 6.8.2013, 1 K 1308\/12 ).<\/p>\n