Ein schwerbehinderter Steuerzahler wollte in seiner Steuererkl\u00e4rung Besuche im Thermalbad als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung absetzen. Geht nicht, sagt das FG\u00a0N\u00fcrnberg.<\/p>\n
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In seiner Steuererkl\u00e4rung hatte der Schwerbehinderte darauf hingewiesen, dass der regelm\u00e4\u00dfige Besuch des Thermalbades f\u00fcr ihn unbedingt notwendig sei und sein gesundheitlicher Zustand dadurch wesentlich positiv beeinflusst werde. Er habe die Besuche ausschlie\u00dflich zur St\u00e4rkung der R\u00fcckenmuskulatur (Schwimmen), zur Bewegung wegen Diabetes (Senkung der negativen Cholesterinwerte) und der Schonung des Bewegungsapparates durch das Laufen im Wasser (Aquajogging) sowie den \u00dcbungen im Wasser genutzt.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen f\u00fcr Eintrittsgelder und Fahrtkosten jedoch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen an. Es erkl\u00e4rte dazu: Soweit medizinische Gr\u00fcnde, Sport zu treiben, vorliegen, sei die Notwendigkeit durch ein vor Beginn der Ma\u00dfnahme ausgestelltes amts\u00e4rztliches Attest nachzuweisen. Ein Attest des behandelnden Arztes reiche hierf\u00fcr nicht aus. Zudem m\u00fcsse die Sportaus\u00fcbung unter \u00e4rztlicher Leitung und Aufsicht oder eines Krankengymnasten stattfinden.<\/p>\n
Diese Auffassung wurde vom FG\u00a0N\u00fcrnberg best\u00e4tigt. <\/p>\n
Die Richter erinnerten daran, dass die Aufwendungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die nicht ihrer Art nach eindeutig der Linderung oder Heilung einer Krankheit dienen oder f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Sport nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensf\u00fchrung geh\u00f6ren. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der Sport betrieben wird, um eine Krankheit oder ein Gebrechen zu heilen oder zu seiner Linderung oder Besserung beizutragen. Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH aber nur der Fall, wenn der Sport nach genauer Einzelverordnung und unter Verantwortung eines Arztes, Heilpraktikers oder einer sonst zur Aus\u00fcbung der Heilkunde zugelassenen Person betrieben wird<\/p>\n
Im Streitfall sei die medizinische Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen im Thermalbad, die sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen ergriffen werden, nicht nachgewiesen worden, so die Richter: Es gen\u00fcge nicht, wenn sich der behandelnde Arzt gelegentlich von den Auswirkungen der Sportaus\u00fcbung \u00fcberzeuge und dem Patienten hin und wieder Ratschl\u00e4ge und Hinweise f\u00fcr ein von diesem selbstst\u00e4ndig durchgef\u00fchrtes Training erteile (FG N\u00fcrnberg vom 30.4.2014, 3 K 363\/13 ).<\/p>\n
Hintergrund: Darum geht es bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands erwachsen (sog. au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung). <\/p>\n Zwangsl\u00e4ufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n Ziel der Vorschrift ist es, zwangsl\u00e4ufige Mehraufwendungen f\u00fcr den existenznotwendigen Grundbedarf zu ber\u00fccksichtigen, die sich wegen ihrer Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibetr\u00e4gen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des \u00a7\u00a033 EStG ausgeschlossen sind dagegen die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind.<\/p>\n