Das Finanzamt darf ein Verz\u00f6gerungsgeld nicht ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung festsetzen, stellt der BFH klar. Das gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Mitwirkungspflicht bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung schuldhaft nicht nachgekommen ist.<\/p>\n
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Entscheidet sich ein Finanzamt daf\u00fcr, gegen einen Steuerpflichtigen ein Verz\u00f6gerungsgeld festzulegen, muss es seine Gr\u00fcnde (Ermessenserw\u00e4gungen) daf\u00fcr ausf\u00fchrlich darlegen. Nur so kann gerichtlich kontrolliert werden, ob die Festsetzung des Verz\u00f6gerungsgelds rechtm\u00e4\u00dfig erfolgte. <\/p>\n
S\u00e4mtliche Besonderheiten des Streitfalles m\u00fcssen abgewogen werden<\/strong><\/p>\n In einem vom BFH entschiedenen Fall h\u00e4tte das Finanzamt vor der Festsetzung beispielsweise ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen die geforderte Vorlage der Unterlagen gewandt hatte und dieser Antrag im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist f\u00fcr die Vorlage der Dokumente noch nicht beschieden war. <\/p>\n Der BFH erkl\u00e4rte, um eine dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gew\u00e4hrleisten, seien hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung zu stellen (BFH-Urteil vom 24.4.2014, IV R 25\/11 ).<\/p>\n Hintergrund:<\/strong> Gem\u00e4\u00df \u00a7 146 Abs. 2b AO kann das Finanzamt kann gegen einen Steuerpflichtigen ein Verz\u00f6gerungsgeld von 2.500 \u20ac bis 250.000 \u20ac festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Zu den Mitwirkungspflichten geh\u00f6ren beispielsweise die Erteilung von Ausk\u00fcnften und die Vorlage von Unterlagen. Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des Finanzamts.<\/p>\n