Unterhaltszahlungen k\u00f6nnen nur dann als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens d\u00fcrfen Investitionsabzugsbetr\u00e4ge nicht abgezogen werden, entschied der BFH. <\/p>\n
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Zum Nettoeinkommen geh\u00f6ren im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte i.S.v. \u00a7 2 Abs. 1 EStG (also beispielsweise aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, Gewerbebetrieb, nichtselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, Kapitalverm\u00f6gen und Vermietung) sowie alle steuerfreien Einnahmen. <\/p>\n
Bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht werden vom Nettoeinkommen diejenigen Betr\u00e4ge abgezogen, die dem Unterhaltszahler faktisch nicht zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. steuerliche und sozialrechtliche Belastungen. Andererseits werden jedoch steuerrechtlich zul\u00e4ssige Gewinnminderungen korrigiert, soweit kein tats\u00e4chlicher Mittelabfluss vorliegt. Dies gilt etwa f\u00fcr R\u00fccklagen, trifft aber auch auf den in \u00a7 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu.<\/p>\n
Investitionsabzugsbetrag ist keine Ausgabe<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Der BFH begr\u00fcndete diese Auffassung damit, dass dem Abzugsbetrag mangels Investition keine Ausgaben bzw. kein Wertverzehr zugrunde liegen, so dass die Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen effektiv nicht beeinflusst werde. Das, so der BFH, habe unterhaltsrechtlich zur Folge, dass der Abzugsbetrag nicht zu ber\u00fccksichtigen und dem Gewinn zuzuschreiben sei. <\/p>\n Erst im Zeitpunkt der gewinnerh\u00f6henden Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 7g Abs. 2 EStG bzw. im Fall der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der F\u00f6rderma\u00dfnahme beeinflussten die entsprechenden steuerlichen Auswirkungen das Unterhaltsrecht, erkl\u00e4rten die Richter (BFH Urteil vom 6.2.2014, VI R\u00a034\/12).<\/p>\n