Ein Urteil wird durch die Post amtlich zugestellt, der Brieftr\u00e4ger vergisst aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken. Was bedeutet das f\u00fcr den Beginn der Rechtsmittelfrist?<\/p>\n
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Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Gro\u00dfe Senat des BFH in folgendem Fall:<\/p>\n
Ein Briefzusteller hatte den Brief mit dem Finanzgerichtsurteil am Vormittag des 24. Dezember, einem Mittwoch, in den Briefkasten einer Rechtsanwaltskanzlei geworfen. Den Datumsvermerk auf dem Briefumschlag hatte er allerdings vergessen. <\/p>\n
Als die Kanzlei nach den Weihnachtsfeiertagen am Montag, den 29. Dezember, wieder \u00f6ffnete, wurde der undatierte Brief vorgefunden. Der Anwalt ging von einer Zustellung an jenem Montag aus und legte ein Rechtsmittel erst am 27. Januar beim BFH ein. Das hielt der zust\u00e4ndige VIII. Senat des BFH f\u00fcr versp\u00e4tet, denn die Monatsfrist habe schon am 24. Dezember begonnen: Am Heiligabend, meinten die Richter, sei ebenso wie an Silvester davon auszugehen, dass von bis mittags eingeworfenen Postsendungen Kenntnis genommen werden k\u00f6nne. Dies reiche f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Zugang aus.<\/p>\n
Andere Senate des BFH hatten den Brief in vergleichbaren F\u00e4llen erst dann f\u00fcr tats\u00e4chlich zugegangen gehalten, wenn ihn der Empf\u00e4nger nachweislich in den H\u00e4nden hatte. Da also innerhalb des BFH unterschiedliche Auffassungen herrschten, wurde der Gro\u00dfe Senat angerufen. Er teilte allerdings nicht die strenge Sichtweise des vorlegenden Senats und erkl\u00e4rte: Wenn der Gesetzgeber die f\u00fcr eine Zustellung im Grundsatz notwendige \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks durch den Einwurf in den Briefkasten ersetze, m\u00fcssten alle F\u00f6rmlichkeiten dieses Verfahrens beachtet werden, damit die Rechtsmittelfrist zuverl\u00e4ssig berechnet werden k\u00f6nne. Werde ein Datumsvermerk vergessen, komme es f\u00fcr den Fristbeginn darauf an, wann der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich in die Hand bekommen habe (BFH-Beschluss vom 6.5.2014, GrS 2\/13 ).<\/p>\n
Gut f\u00fcr den Rechtsanwalt im Ausgangsfall \u2013 f\u00fcr ihn bedeutet der Beschluss, dass er die Frist eingehalten hatte.<\/p>\n