Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.<\/p>\n
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Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
Ein 60j\u00e4hriger Deutscher schuldete dem Land Baden-W\u00fcrttemberg Einkommensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 250.090,43 \u20ac. Zus\u00e4tzlich fordert der Fiskus von ihm Umsatzsteuer. Einschlie\u00dflich S\u00e4umniszuschl\u00e4gen waren so Steuerschulden in H\u00f6he von mindestens 531.981,13 \u20ac aufgelaufen. <\/p>\n
In der Vergangenheit hatte sich der Steuerschuldner an verschiedenen Wohnorten in Deutschland aufgehalten, zum Teil ohne seiner Meldepflicht nachzukommen. Das Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entzog ihm daraufhin den in Berlin ausgestellten Reisepass. Der Steuerschuldner hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Thailand auf – als er am Flughafen Berlin-Tegel nach Deutschland einreiste, \u00fcbergab die Bundespolizei ihm den entsprechenden Bescheid und behielt den Reisepass ein.<\/p>\n
Der Steuerschuldner wehrte sich gegen die Passentziehung mit einem Eilantrag, der aber vom VG Berlin abgelehnt wurde. Die Richter erkl\u00e4rten: Nach dem Passgesetz k\u00f6nne ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begr\u00fcndeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Dies sei hier der Fall. Er habe objektiv erhebliche Steuerschulden. Schon dies lasse bereits f\u00fcr sich genommen darauf schlie\u00dfen, dass er einen Steuerfluchtwillen habe. Ungeachtet dessen spreche hierf\u00fcr im konkreten Fall zus\u00e4tzlich, dass er zu keinem Zeitpunkt Bem\u00fchungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen, und er zudem wiederholt seine Meldepflichten verletzt habe. Auch der gerichtliche Eilantrag sei zun\u00e4chst ohne Adressangabe eingereicht worden; eine Meldeanschrift habe er erst auf die gerichtliche Ank\u00fcndigung, dass der Antrag anderenfalls als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen werde, mitgeteilt. Das LABO sei trotz des zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses unbekannten Aufenthaltsorts des Antragstellers \u00f6rtlich zust\u00e4ndig gewesen (VG Berlin, Urteil vom 27.8.2014, VG 23 L 410.14 ).<\/p>\n