Wegen einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldr\u00fcckforderungsbescheiden kann gegen die Bescheide nicht nur einen Monat Einspruch eingelegt werden, sondern ein ganzes Jahr. Das meint das FG\u00a0K\u00f6ln in gleich zwei Urteilen.<\/p>\n
<\/p>\n
In beiden Verfahren hatte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) die Kindergeldfestsetzungen wegen fehlender Nachweise r\u00fcckwirkend aufgehoben und jeweils ca. 6.000 \u20ac Kindergeld zur\u00fcckgefordert. Die Kindergeldempf\u00e4nger reichten die fehlenden Nachweise erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein.<\/p>\n
Die BA hatte die Einspr\u00fcche wegen des Vers\u00e4umens der Einspruchsfrist als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen \u2013 musste sich jetzt aber vom FG\u00a0K\u00f6ln eines Besseren belehren lassen: Die von der BA verwendeten Rechtsbehelfsbelehrungen seien irref\u00fchrend, meinten die Richter. Insbesondere der nach der eigentlichen Belehrung \u00fcber die einmonatige Einspruchsfrist folgende Hinweis Wenn Sie mit der aufgef\u00fchrten Forderung grunds\u00e4tzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zust\u00e4ndige Familienkasse erwecke den Eindruck, dass unabh\u00e4ngig von der fristgebundenen Einspruchseinlegung die M\u00f6glichkeit bestehe, sich auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der BA gegen den Bescheid zu wenden. Damit setze die Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist nicht in Gang und der Einspruch k\u00f6nne innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide eingelegt werden (FG K\u00f6ln vom 24.6.2014, 1 K 3876\/12 und 1 K 1227\/12 ).<\/p>\n
Da die Entscheidungen noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind \u2013 der 1. Senat des FG\u00a0K\u00f6ln hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der F\u00e4lle Revision zum Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen zugelassen \u2013 sollten Betroffene die einmonatige Einspruchsfrist jedenfalls zurzeit auf jeden Fall noch beachten. Zudem k\u00f6nnen die Rechtsbehelfsbelehrungen textlich variieren. Es ist also nicht sicher, ob bzw. dass alle Arbeitsagenturen die gleiche Formulierung nutzen \u2013 sicher sind auch ein paar eindeutige Belehrungen dabei.<\/p>\n