Das Abzugsverbot f\u00fcr Bestechungsgelder umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und einen f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rten Betrag, entschied der BFH.<\/p>\n
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Das f\u00fcr die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen geltende Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.\u00a010 EStG erfasse nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen, erkl\u00e4rten die Richter.<\/p>\n
Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung gelte das Abzugsverbot f\u00fcr verfallene Betr\u00e4ge nicht, bei denen das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n
Auch die Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vors\u00e4tzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, seien nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar, so die Richter (BFH-Urteil vom 14.5.2014, X R 23\/12 ).<\/p>\n