Mit Ferrari-Fax-Verfahren \u00fcbermittelte Einspruchsentscheidung: Nicht erfolgter Ausdruck durch Empfangsger\u00e4t verhindert eine wirksame Bekanntgabe.<\/p>\n
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Die gesetzlich gebotene Schriftform f\u00fcr beh\u00f6rdliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch \u00dcbersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt laut BFH auch f\u00fcr die \u00dcbersendung im so genannten Ferrari-Fax-Verfahren.<\/p>\n
Was ist das Ferrari-Fax-Verfahren?<\/strong><\/p>\n Beim sogenannten Ferrari-Fax handelt es sich um ein Computer-Fax: Der Bearbeiter schickt eine E-Mail ohne Signatur, an der eine Datei angeh\u00e4ngt ist, in der sich der Text des zu faxenden Schreibens befindet. Die Mail geht \u00fcber das Intranet der Finanzverwaltung an deren Rechenzentrum. Dort wird die Textdatei in ein Fax umgewandelt und \u00fcber das Telefonnetz an die angegebene Nummer sendet. Liegt das Zeichnungsrecht beim Sachgebietsleiter, muss dieser den Steuerfall an seinem Computer freigeben, bevor die E-Mail verschickt werden kann.<\/p>\n Elektronisch \u00fcbersandte Bescheide und die Abgabenordnung<\/strong><\/p>\n Die auf diesem Weg \u00fcbersandten Bescheide seien keine elektronischen Dokumente im Sinne des \u00a7\u00a087a AO und bed\u00fcrften deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur, erkl\u00e4rte der BFH. Allerdings: Per Telefax \u00fcbersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das – auf automatischen Ausdruck eingestellte – Empfangsger\u00e4t wirksam \u00abschriftlich erlassen\u00bb, so das Urteil. Habe das Empfangsger\u00e4t nach dem unwiderleglichen Vortrag des Adressaten den Bescheid nicht ausgedruckt, gingen die sich daraus ergebenden Zweifel an der wirksamen Bekanntgabe zulasten der Finanzbeh\u00f6rde.<\/p>\n Worum ging es genau?<\/strong><\/p>\n Im zugrunde liegenden Fall ging es um nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei einem Steuerberater ge\u00e4nderte Steuerbescheide, gegen die der Steuerberater Einspruch einlegte. Das Finanzamt wies die Einspr\u00fcche mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung (f\u00fcr alle Einspr\u00fcche) zur\u00fcck. Die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erfolgte im Wege des so genannten Ferrari-Fax-Verfahrens.<\/p>\n Diesem Verfahren entsprechend veranlasste das Finanzamt die \u00dcbersendung der Einspruchsentscheidung \u00fcber das Rechenzentrum an den Kl\u00e4ger. Zugleich druckte es den Text der Einspruchsentscheidung aus und nahm den Ausdruck mit dem Sendebericht zu den Steuerakten. Nachdem das Finanzamt den Kl\u00e4ger wegen Nichtzahlung der ge\u00e4ndert festgesetzten Steuern gemahnt hatte, machte dieser unter Vorlage seines Posteingangsbuchs geltend, das Telefax mit der Einspruchsentscheidung sei im Telefax-Ger\u00e4t seines B\u00fcros nicht eingegangen. Das damals genutzte Telefax-Ger\u00e4t sei als Zentraldrucker, Scanner, Kopierer sowie f\u00fcr Erhalt und Versand von Telefaxen benutzt worden und habe eingehende Telefaxe automatisch ausgedruckt.<\/p>\n In der Folge war streitig, ob der Kl\u00e4ger rechtzeitig Klage erhoben hat. Dies hat der BFH bejaht. Denn die Klagefrist laufe nicht an, wenn die anzufechtende Entscheidung nicht wirksam bekannt gegeben worden sei. Hier fehle es an der wirksamen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Der BFH betont in diesem Zusammenhang, dass das Finanzamt im Zweifel die Beweislast f\u00fcr den Zugang von Bescheiden trage (BFH-Urteil vom 18.3.2014, VIII R 9\/10 ).<\/p>\n