Der Besuch eine Sportf\u00f6rderklasse f\u00fchrt nicht dazu, dass Kosten f\u00fcr die Fahrt zum Sportverein und zum Fu\u00dfballtraining in der Steuererkl\u00e4rung geltend gemacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
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Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen fuhr seine Kinder regelm\u00e4\u00dfig mit dem Auto in die Schule und zum Sport. Die daf\u00fcr entstandenen Kosten setzte es in der Steuererkl\u00e4rung an.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Eltern aus, bei der von ihren Kindern besuchten Schule handele es sich um eine F\u00f6rderschule, die nur einmal in Nordrhein-Westfalen existiere. F\u00fcr den Besuch der Sportf\u00f6rderklasse sei eine Aufnahmepr\u00fcfung vorgesehen gewesen, dar\u00fcber hinaus sei die Mitgliedschaft in einem Sportverein Voraussetzung. Deshalb m\u00fcssten die in der Steuererkl\u00e4rung angegebenen Kosten als Sonderausgaben steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden. <\/p>\n
Erg\u00e4nzend sei zu pr\u00fcfen, ob nicht eine Ber\u00fccksichtigung der Fahrtkosten im Rahmen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen in Betracht komme. Denn bei der von ihren Kindern besuchten Gesamtschule handele es sich um eine sportliche Eliteschule, von daher seien die Aufwendungen f\u00fcr den Besuch dieser Schule au\u00dfergew\u00f6hnlich und zwangsl\u00e4ufig.<\/p>\n
Das Finanzamt war anderer Auffassung und erkl\u00e4rte, ein Abzug von Aufwendungen komme nur in Betracht, wenn die Aufwendungen der Eltern eine Gegenleistung f\u00fcr den Schulbesuch darstellten. Dies sei im Streitfall nicht gegeben, da die Eltern lediglich Fahrtkosten zu Schulgeldzahlungen deklariert und geltend gemacht hatten. <\/p>\n
Auch die Finanzrichter lie\u00dfen den Abzug nicht zu. Sie erkl\u00e4rten: Nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Nr.\u00a09 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung sind nur noch Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft oder an \u00fcberwiegend privatfinanzierte Schulen dem Grunde nach steuerlich als Sonderausgaben im Rahmen der gesetzlich geltenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Eine derartige Schule ist die hier in Frage stehende Gesamtschule jedoch nicht, sondern es handelt sich vielmehr um eine staatliche Regelschule in Tr\u00e4gerschaft der Stadt G. <\/p>\n
Die Aufwendungen der klagenden Eltern im Zusammenhang mit dem Schulbesuch ihrer Kinder erf\u00fcllen daher schon dem Grunde nach nicht die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug als Sonderausgaben \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob Fahrtkosten \u00fcberhaupt unter dem Entgeltbegriff im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Nr.\u00a09 EStG zu subsummieren sind.<\/p>\n
Dazu kommt: Kosten der Schulausbildung geh\u00f6ren zum gew\u00f6hnlichen Lebensunterhalt und fallen f\u00fcr alle Eltern schulpflichtiger Kinder an, sie sind also nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich. <\/p>\n
Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass sich das Ehepaar aufgrund einer besonderen fu\u00dfballerischen Begabung seiner Kinder f\u00fcr den Schulbesuch dieser speziellen Gesamtschule entschieden hatte. Das damit ausge\u00fcbte Recht auf freie Schulwahl macht die Kosten nicht zwangsl\u00e4ufig im Sinne von \u00a7\u00a033 EStG, denn es handelt sich um eine typische Entscheidung im Bereich der privatveranlassten Lebensf\u00fchrung (FG M\u00fcnster vom 15.4.2014, 1 K 3696\/12 ).<\/p>\n