Der Finanzausschuss hat umfangreiche Steuer\u00e4nderungen beschlossen. Neben Lebensversicherungen geht es u.a. um den Umsatzsteuersatz f\u00fcr H\u00f6rb\u00fccher und den steuerlichen Abzug von Unterhaltszahlungen.<\/p>\n
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Bei verkauften Lebensversicherungen<\/strong> sollen Steuervorteile wegfallen: Nach einem Verkauf sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Bei \u00dcbertragungen im Zusammenhang mit Scheidungen oder Nachl\u00e4ssen soll keine Steuerpflicht entstehen.<\/p>\n Es wird klargestellt: Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Dividendenanspr\u00fcchen<\/strong> vor dem Dividendenstichtag besteht keine Steuerfreiheit. Die Auffassung, dass in solchen F\u00e4llen Steuerfreiheit bestehe, sei oft vertreten worden, beruhe aber auf einem nicht zutreffenden Verst\u00e4ndnis der geltenden Rechtslage, hei\u00dft es im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften.<\/p>\n \u00c4nderungen gibt es au\u00dferdem bei der Erhebung von Umsatzsteuer f\u00fcr Downloads von Unternehmen im Ausland.<\/strong> K\u00fcnftig gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk und Fernsehleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen der Ort, an dem der Leistungsempf\u00e4nger seinen Sitz hat. Kurz: Die Steuer ist in dem Land f\u00e4llig, in dem der Download stattfindet, und nicht mehr im Sitzland des Unternehmens.<\/p>\n H\u00f6rb\u00fccher<\/strong> sollen demn\u00e4chst vom erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 7 % profitieren. Bisher werden 19 % Umsatzsteuer f\u00e4llig. Allerdings: Die Regelung gilt nur f\u00fcr H\u00f6rb\u00fccher, nicht aber f\u00fcr H\u00f6rspiele und f\u00fcr H\u00f6rbuch-Downloads.<\/p>\n Eine weitere \u00c4nderung betrifft Unterhaltszahlungen,<\/strong> deren steuerlicher Abzug seit vielen Jahren als verwaltungsaufw\u00e4ndig sowie fehler- und missbrauchsanf\u00e4llig gilt. K\u00fcnftig m\u00fcssen die steuerlichen Identifikationsnummern der unterhaltenen Personen angegeben werden, damit deren Identit\u00e4t zweifelsfrei festgestellt werden kann.<\/p>\n Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation<\/strong> sollen von der Gewerbesteuerpflicht befreit und damit station\u00e4ren Einrichtungen gleichgestellt werden.<\/p>\n Aus dem EU-Land Kroatien d\u00fcrfen in Zukunft maximal 300 Zigaretten<\/strong> steuerfrei nach Deutschland eingef\u00fchrt werden. Zur Beschr\u00e4nkung der steuerfreien Einfuhr von Zigaretten hei\u00dft es, angesichts des niedrigen Steuersatzes in Kroatien auf Zigaretten (75,82 \u20ac je 1.000\u00a0St\u00fcck) bestehe ein erhebliches Preisgef\u00e4lle, und mit der Mengenbeschr\u00e4nkung werde dem Einkaufstourismus begegnet. In Deutschland betr\u00e4gt der Steuersatz 152,50 \u20ac pro 1.000 Zigaretten.<\/p>\n