Wenn der Steuererkl\u00e4rung Unterlagen beigef\u00fcgt waren, aus denen die H\u00f6he der Betriebseinnahmen erkennbar war, darf das Finanzamt einen bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheid nicht mehr \u00e4ndern \u2013 selbst dann, wenn der Steuerpflichtige keine Gewinnermittlung erstellt hatte.<\/p>\n
<\/p>\n
Das geht aus einem Urteil des FG\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg hervor, das sich mit folgendem Sachverhalt besch\u00e4ftigen musste:<\/p>\n
Ein Landwirt war nebenberuflich Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank. In seiner Steuererkl\u00e4rung gab er die H\u00f6he seines Gewinns aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit mit 3.035 \u20ac an und f\u00fcgte eine Bescheinigung der Volksbank \u00fcber die H\u00f6he der Einnahmen von 6.071 \u20ac bei. Eine Gewinnermittlung fertigte er nicht an und gab auch keine Anlage E\u00dcR ab. <\/p>\n
Das Finanzamt setzte im Steuerbescheid den erkl\u00e4rten Gewinn an. Nachdem der Steuerbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden war, erfuhr das Finanzamt, die exakte H\u00f6he der Aufsichtsratsverg\u00fctung. Es erlie\u00df daraufhin einen ge\u00e4nderten Bescheid, in dem es einen Gewinn von 5.065 \u20ac ber\u00fccksichtigte. Der Landwirt wollte die Aufhebung des \u00c4nderungsbescheids erreichen.<\/p>\n
Bei den Richtern des FG\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg stie\u00df er mit dieser Forderung auf offene Ohren: Da der Landwirt zusammen mit der Steuererkl\u00e4rung eine Bankbescheinigung \u00fcber die Einnahmen aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit vorgelegt hatte, habe das Finanzamt die H\u00f6he dieser Einnahmen gekannt. Es handle sich also nicht um eine nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsache.<\/p>\n
Dass ein niedrigerer Gewinn erkl\u00e4rt worden sei, h\u00e4tte f\u00fcr die Finanzbeamten Anlass f\u00fcr weitere Nachforschungen sein m\u00fcssen. Stellt es keine entsprechenden Ermittlungen an, kann es den Bescheid nicht nach dessen Bestandskraft zu Ungunsten des Steuerzahlers \u00e4ndern, erkl\u00e4rten die Richter. Dass die H\u00f6he der Betriebseinnahmen nicht auf einem amtlichen Vordruck mitgeteilt wurde, sondern lediglich formlos durch Vorlage einer Bescheinigung der Volksbank, hielten die Richter f\u00fcr unbeachtlich (FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.7.2013, 9 K 2541\/11 ).<\/p>\n