Schneer\u00e4umung ist auch dann im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerbeg\u00fcnstigt, wenn die Stra\u00dfe vor dem Grundst\u00fcck gefegt wird, entschied der BFH.<\/p>\n
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Eigentlich werden von \u00a7 35a EStG nur solche haushaltsnahe Dienstleistungen gef\u00f6rdert, die im Haushalt oder auf dem Grundst\u00fcck des Steuerpflichtigen durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n
Davon gibt es aber Ausnahmen: Der BFH hat entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf fremdem, beispielsweise \u00f6ffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach \u00a7\u00a035a EStG beg\u00fcnstigt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im konkreten Fall hatten die Kl\u00e4ger ein Unternehmen mit der Schneer\u00e4umung der in \u00f6ffentlichem Eigentum stehenden Stra\u00dfenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundst\u00fccks beauftragt und 142,80 \u20ac daf\u00fcr gezahlt. In ihrer Steuererkl\u00e4rung machten sie diesen Betrag als Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die beantragte Steuererm\u00e4\u00dfigung jedoch ab mit der Begr\u00fcndung, die Dienstleistung sei au\u00dferhalb der Grundst\u00fccksgrenzen und damit nicht innerhalb des Haushalts erbracht worden. Soweit Dienstleistungen (z.B. Stra\u00dfen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) auf \u00f6ffentlichem Gel\u00e4nde durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, seien sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen nach \u00a7 35a EStG beg\u00fcnstigt (BFH-Urteil vom 20.3.2014, VI R 55\/12 ).<\/p>\n
Der Haushalt endet nicht an der Grundst\u00fccksgrenze<\/strong><\/p>\n Dem widersprach der BFH. Die Richter erkl\u00e4rten, der Begriff im Haushalt sei nicht r\u00e4umlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Daher w\u00fcrden die Grenzen des Haushalts i.S. des \u00a7 35a EStG nicht ausnahmslos \u2013 unabh\u00e4ngig von den Eigentumsverh\u00e4ltnissen \u2013 durch die Grundst\u00fccksgrenzen abgesteckt. <\/p>\n Dienstleistung f\u00fcr den Haushalt<\/strong><\/p>\n Nach diesem Urteil gen\u00fcgt es also, wenn eine Dienstleistung f\u00fcr den Haushalt und zu dessen Nutzen erbracht wird.<\/p>\n Voraussetzung bleibt aber trotzdem, dass es sich um T\u00e4tigkeiten handelt, die ansonsten \u00fcblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt dienen. Bei einem Eigent\u00fcmer oder Mieter, der zur Schneer\u00e4umung auf dem (\u00f6ffentlichen) Gehweg bzw. der Stra\u00dfe verpflichtet ist, ist dies der Fall.<\/p>\n