Das FG\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg ist der Auffassung, dass die sog. \u00fcberdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
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Die Richter haben daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.12.2013, 3 K 2654\/11 ). Dort ist das Verfahren inzwischen unter dem Az.\u00a0C-241\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Was bedeutet \u00fcberdachende Besteuerung?<\/strong><\/p>\n Das Konstrukt der \u00fcberdachenden Besteuerung erm\u00f6glicht es dem deutschen Fiskus, auf Eink\u00fcnfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs in die Schweiz und in den folgenden f\u00fcnf Kalenderjahren zuzugreifen. Das gilt allerdings nur dann, wenn der in die Schweiz verzogene Steuerzahler kein Schweizer Staatsb\u00fcrger ist.<\/p>\n Betroffen ist dabei insbesondere den Arbeitslohn, der nach dem Wegzug als Grenzg\u00e4nger f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit bei einem deutschen Arbeitgeber bezogen wird (wenn also in der Schweiz gewohnt und in Deutschland gearbeitet wird). <\/p>\n Das FG\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg sieht darin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie einen Versto\u00df gegen die Bestimmungen \u00fcber die Arbeitnehmer- und Personen-Freiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n