Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Steuern erkl\u00e4rt, wie die Notdienstpauschale und der Festzuschlags bei der Berechnung des Apothekenabgabepreises umsatzsteuerlich zu behandeln sind.<\/p>\n
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Der pauschale Zuschuss, den die Apotheken f\u00fcr ihre vollst\u00e4ndig ausgef\u00fchrten Notdienste nach \u00a7\u00a020 ApoG aus dem Fonds erhalten, unterliegt als echter Zuschuss nicht der Umsatzsteuer.<\/p>\n
Die Erh\u00f6hung des Festzuschlags bei der Berechnung des Apothekenabgabepreises um 16 Cent (netto) zur F\u00f6rderung der Sicherstellung des Notdienstes hingegen unterliegt als Entgelt f\u00fcr die Lieferung der Fertigarzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, der Umsatzsteuer.<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Mit Wirkung zum 1.8.2013 ist das Gesetz zur F\u00f6rderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz \u2013 ANSG) in Kraft getreten. Durch entsprechende \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber das Apothekenwesen (Apothekengesetz \u2013 ApoG), des Gesetzes \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz \u2013 AMG) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wurde eine Notdienstpauschale f\u00fcr Apotheken eingef\u00fchrt.<\/p>\n Demnach erhalten Apotheken f\u00fcr jeden vollst\u00e4ndig ausgef\u00fchrten Notdienst, d.h. Dienstbereitschaft von sp\u00e4testens 20\u00a0Uhr bis mindestens 6\u00a0Uhr des Folgetages, nach \u00a7\u00a020 ApoG einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds. Dieser Fonds wurde vom Deutschen Apothekerverband e.V. errichtet und wird auch von diesem verwaltet. Die Rechts- und Fachaufsicht f\u00fchrt das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit. Zur Finanzierung dieser Pauschale wurde zur Berechnung des Apothekenabgabepreises bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, der Festzuschlag um 16 Cent zur F\u00f6rderung der Sicherstellung des Notdienstes (zzgl. Umsatzsteuer) erh\u00f6ht. Dieser Anteil des Festzuschlags ist von den Apotheken an den oben beschriebenen Fonds abzuf\u00fchren (Bayerisches Landesamt f\u00fcr Steuern, Verf\u00fcgung vom 5.2.2014, Az.\u00a0S 7200.1.1\u201320\/5 St33).<\/p>\n