Wann geht ein kurz vor Fristablauf abgeschicktes Fax zu, das den Vermerk an den Finanzamtsleiter pers\u00f6nlich tr\u00e4gt, wenn dieser erst nach Fristablauf aus dem Urlaub kommt? Damit besch\u00e4ftigte sich der BFH.<\/p>\n
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Der Fall:<\/strong> Am letzten Tag der Einspruchsfrist ging beim Finanzamt das Fax eines Steuerzahlers ein, mit dem unter Angabe des Namens, der Identifikationsnummer und der Steuernummer Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Das Fax war adressiert an: Pers\u00f6nlich Herrn Vorsteher … Finanzamt ….<\/p>\n Entsprechend den Regelungen in der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Finanz\u00e4mter (FAGO) wurde das Fax aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Adressierung dem Vorsteher zugeleitet und erreichte diesen erst am Folgetag, der auch als Eingangsdatum vermerkt wurde.<\/p>\n Das Finanzamt war der Auffassung, der Einspruch sei erst nach Ablauf der Frist erfolgt und daher unzul\u00e4ssig. Das Schreiben, erkl\u00e4rte das Finanzamt, habe die private Sph\u00e4re des Vorstehers erst verlassen, nachdem er erkannt habe, dass es sich um eine dienstliche Sache handele. Zudem sei der Steuerzahler, der den \u00fcberwiegenden Teil seiner an das Finanzamt gerichteten Schreiben an den Vorsteher adressiere, mehrfach darauf hingewiesen worden, dass dies zu Fristvers\u00e4umnissen f\u00fchren k\u00f6nne. <\/p>\n Das Urteil:<\/strong> Der Steuerzahler wehrte sich gegen die Auffassung des Finanzamts und bekam vom Finanzgericht Recht: Der Einspruch sei rechtzeitig eingegangen, entschieden die Richter. Es sei unerheblich, dass das Fax an den Vorsteher unter Beif\u00fcgung des Zusatzes pers\u00f6nlich adressiert gewesen sei, denn die FAGO entfalte keine nachteiligen Rechtsfolgen gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen.<\/p>\n Das Einspruchsschreiben sei daher vor der Weiterleitung in den Gesch\u00e4ftsgang nicht Bestandteil der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re des Vorstehers gewesen, da es zweifelsfrei als Rechtsbehelf und damit als dienstlich zu erkennen gewesen sei. <\/p>\n Dem schlossen sich jetzt auch die Richter des BFH an und pr\u00e4zisierten noch einmal: Die einmonatige Einspruchsfrist ist gewahrt, wenn der Einspruch der Empfangsbeh\u00f6rde bis zum Ende der Frist zugeht. Geht beim Finanzamt ein Fax ein, das als Einspruch bezeichnet und auch auf den ersten Blick als Einspruchsschreiben erkennbar ist, so ist es dem Finanzamt auch dann zugegangen, wenn es an einen Bediensteten oder – wie hier – den Vorsteher pers\u00f6nlich adressiert ist.<\/p>\n Zwar seien Eing\u00e4nge mit dem Zusatz pers\u00f6nlich direkt und unge\u00f6ffnet dem Empf\u00e4nger zuzuleiten, der sie, falls es sich um eine dienstliche Angelegenheit handelt, mit Eingangsdatum und Namenszeichen zu versehen und unverz\u00fcglich in den Gesch\u00e4ftsgang zu geben habe. Eine unge\u00f6ffnete Weiterleitung komme bei einem Fax jedoch nicht in Betracht: Sein Inhalt ist wie der einer Postkarte offen, so dass die Bediensteten der Eingangsstelle erkennen k\u00f6nnen, ob es sich um ein privates oder ein dienstliches Schreiben handelt (BFH-Beschluss vom 28.4.2014, III B 44\/13 ).<\/p>\n