Eine ausl\u00e4ndische Mutter erh\u00e4lt f\u00fcr ihr deutsches Kind schon ab der Geburt Kindergeld, sagt das FG\u00a0K\u00f6ln. Das gilt auch dann, wenn der Mutter erst sp\u00e4ter eine Aufenthaltserlaubnis erh\u00e4lt.<\/p>\n
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Der entschiedene Fall betrifft eine Nigerianerin, die mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist war. Nach der Geburt gab sie an, der Vater des Kindes sei Deutscher \u2013 und damit auch das Kind. Ein Vaterschaftstest best\u00e4tigte diese Aussage, und die Frau erhielt eine Aufenthaltserlaubnis r\u00fcckwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes. <\/p>\n
Die Familienkasse gew\u00e4hrte Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die die Mutter zw\u00f6lf Monate nach der Geburt des Kindes erhalten hatte.<\/p>\n
Das FG\u00a0K\u00f6ln widersprach der Familienkasse und gew\u00e4hrte Kindergeld ab dem Monat der Geburt. Nach Ansicht der Richter kam es nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an, sondern auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis: Es entspreche nicht dem Rechtsstaatprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gew\u00e4hrung von Kindergeld von Zuf\u00e4lligkeiten wie der Bearbeitungszeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder der Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abh\u00e4nge, erkl\u00e4rten die Richter ihre Entscheidung (FG K\u00f6ln vom 7.5.2014, 14 K 2405\/13 ).<\/p>\n
Finanzgericht widerspricht Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n Mit dieser Entscheidung widerspricht das FG\u00a0K\u00f6ln einer anderslautenden Anweisung der Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern, wonach bei Vorlage eines Aufenthaltstitels das Datum seiner Erteilung f\u00fcr den Beginn des Bezugs von Kindergeld zu Grunde zu legen sei (DA-FamEStG\u00a02013 DA 62.3.1 Abs.\u00a03).<\/p>\n Wir vermuten daher, dass die Familienkasse Revision einlegen wird.<\/p>\n