Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigent\u00fcmers von Gegenst\u00e4nden mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam, entschied der BFH.<\/p>\n
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Der Alleingesellschafter einer GmbH wurde vom Finanzamt nach \u00a7 74 AO f\u00fcr die Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde aus den Jahren 2007 bis 2010 der in Insolvenz geratenen GmbH auf Haftung in Anspruch genommen, weil er der GmbH Grund und Boden sowie Geb\u00e4ude \u00fcberlassen habe und an der GmbH als deren alleiniger Gesellschafter wesentlich beteiligt sei. Die Umsatzsteuer sei w\u00e4hrend des Bestehens dieser Beteiligung entstanden.<\/p>\n
Dem Gesellschafter stehen aufgrund von Umsatzsteuerfestsetzungen 2007 bis 2010 gegen\u00fcber dem Finanzamt Guthaben zu. Das Finanzamt war der Auffassung, dieses Guthaben sei durch Aufrechnung mit den Haftungsschulden erloschen.<\/p>\n
Finanzgericht und BFH urteilten jedoch \u00fcbereinstimmend, dass die Aufrechnung des Finanzamts nicht wirksam sei, da es an der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung fehle. Die Hauptforderung sei auf Geld gerichtet, nicht jedoch die Gegenforderung des Finanzamts: Gegenstand der Forderung des Finanzamts sei vielmehr ein Anspruch auf Geldzahlung aus einem Grundst\u00fcck, welcher nur durch eine Zwangsvollstreckung in das der GmbH \u00fcberlassene Grundst\u00fcck verwirklicht werden k\u00f6nne. Die Haftung, aufgrund derer die Gegenforderung begr\u00fcndet sei, sei dinglich beschr\u00e4nkt auf die \u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde. Der Alleingesellschafter der GmbH m\u00fcsse lediglich die Verwertung der betreffenden Betriebsmittel dulden, woraus folge, dass die Forderung des Finanzamts nicht auf Geld laute (BFH-Urteil vom 28.1.2014, VII R 34\/12 ).<\/p>\n