Ein Fahrlehrer muss Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, auch f\u00fcr das Finanzamt aufbewahren. Tut er dies nicht, darf das Finanzamt eine Gewinnzusch\u00e4tzung vornehmen, entschied das FG\u00a0Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
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Der Betreiber einer Fahrschule bekam Besuch von Betriebspr\u00fcfern, die im Rahmen der Pr\u00fcfung u.a. die beim T\u00dcV Rheinland gespeicherten Daten zu der Fahrschule auswerteten, also beispielsweise Daten zu den angemeldeten F\u00fchrerscheinpr\u00fcfungen. Was die Pr\u00fcfer dort lasen, veranlasste das Finanzamt dazu, den Erstveranlagungsbescheid des Fahrschulinhabers zur Einkommensteuer zu \u00e4ndern und den Gewinn um 4.500 \u20ac zu erh\u00f6hen. Zur Begr\u00fcndung verwies das Finanzamt auf den Bericht der Betriebspr\u00fcferin und die dort beanstandeten Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel.<\/p>\n
Der Fahrlehrer wehrte sich dagegen, verlor jetzt aber auch vor dem Finanzgericht. Die Richter erkl\u00e4rten ihm, dass seine Buchf\u00fchrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen sei, weil er die nach \u00a7\u00a018\u00a0Fahrlehrergesetz (FahrlG) zu f\u00fchrenden Aufzeichnungen nicht aufbewahrt habe. Diese branchenspezifische Aufzeichnungspflicht sei zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht. Die sechsj\u00e4hrige Aufbewahrungspflicht beziehe sich daher auch auf diese Unterlagen, denn sie umfasse grunds\u00e4tzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verst\u00e4ndnis und zur \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung seien. Der Fahrschulleiter habe aber weder die Ausbildungs- noch die Tagesnachweise vorlegen k\u00f6nnen, diese vielmehr nach eigenem Bekunden entsorgt. Auf der Grundlage der vorhandenen Rechnungen lasse sich daher nicht im Einzelnen nachvollziehen und abgleichen, ob tats\u00e4chlich alle Fahrstunden in Rechnung gestellt bzw. in die Gewinnermittlung eingegangen seien (FG Rheinland-Pfalz vom 1.4.2014, 5 K 1227\/13 ).<\/p>\n