Die Voraussetzungen f\u00fcr eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten sollen deutlich versch\u00e4rft werden. Darauf haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder geeinigt.<\/p>\n
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Die strafbefreiende Selbstanzeige an sich bleibt dabei erhalten. Allerdings soll die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 \u20ac gesenkt werden. Bei dar\u00fcber liegenden Betr\u00e4gen soll bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages in H\u00f6he von 10 Prozent von der Strafverfolgung abgesehen werden, ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 \u20ac sollen 15 Prozent Zuschlag zu entrichten, ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro sogar 20 Prozent. Bisher war ein Zuschlag von 5 Prozent ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 \u20ac festgelegt.<\/p>\n
Daneben soll die Strafverfolgungsverj\u00e4hrung in allen F\u00e4llen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Der Steuerhinterzieher m\u00fcsste also k\u00fcnftig f\u00fcr die vergangenen zehn Jahre reinen Tisch machen und die hinterzogenen Steuern f\u00fcr diese Jahre nachzahlen, um strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in H\u00f6he von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt.<\/p>\n
Der Bundesminister der Finanzen unterst\u00fctzt die Eckpunkte zur Versch\u00e4rfung der Selbstanzeige. Er wird nunmehr in Abstimmung mit den L\u00e4ndern auf dieser Grundlage einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Das Gesetz soll zum 1.1.2015 in Kraft treten.<\/p>\n