F\u00fcr ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbst\u00e4tig ist und berufsbegleitend studiert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, entschied das FG\u00a0Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
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Neue Kindergeld-Voraussetzungen ab\u00a02012<\/strong><\/p>\n Seit\u00a02012 geltend ge\u00e4nderte Voraussetzungen zum Bezug von Kindergeld. So ist beispielsweise die Pr\u00fcfung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge von vollj\u00e4hrigen Kindern weggefallen. Gleichzeitig wurde aber auch die Ber\u00fccksichtigung von Kindern mit einer (nebenbei ausge\u00fcbten) Erwerbst\u00e4tigkeit ge\u00e4ndert: Eine Erwerbst\u00e4tigkeit ist nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums unsch\u00e4dlich. Nach Abschluss der ersten Ausbildung besteht die Vermutung, dass ein Kind selbst finanziell f\u00fcr sich sorgen kann. Diese Vermutung ist aber widerlegbar, zum Beispiel durch den Nachweis, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tats\u00e4chlich keiner (sch\u00e4dlichen) Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehe. <\/p>\n F\u00fcrs Kindergeld sch\u00e4dliche Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n Der Umfang der sch\u00e4dlichen T\u00e4tigkeit (also die Anzahl der Arbeitsstunden, ab der es kein Kindergeld mehr gibt) wurde gesetzlich festgelegt, ausgehend von einer w\u00f6chentlichen Regelarbeitszeit von 40\u00a0Stunden: Unsch\u00e4dlich, so der Gesetzgeber, ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit, wenn die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20\u00a0Stunden betr\u00e4gt. Ein Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis oder ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis sind ebenfalls unsch\u00e4dlich.<\/p>\n FG\u00a0Rheinland-Pfalz: Neuregelung innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen<\/strong><\/p>\n Nach Auffassung des FG\u00a0Rheinland-Pfalz hat der Gesetzgeber mit der seit Januar\u00a02012 g\u00fcltigen Neuregelung auch nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit \u00fcberschritten, die bei einer Steuerverg\u00fctung wie dem Kindergeld ohnehin sehr weit ist (FG Rheinland-Pfalz vom 28.1.2014, 5 K 2131\/12 ).<\/p>\n Darum ging es im konkreten Fall<\/strong><\/p>\n Der Sohn der Kl\u00e4gerin hatte im Juni\u00a02008 seine Erstausbildung zum Bauzeichner beendet und wurde anschlie\u00dfend vom Ausbildungsbetrieb \u00fcbernommen. Nach einem Jahr Berufspraxis begann er im August\u00a02009 mit einem berufsbegleitenden Studium im Fachbereich Bautechnik\/Tiefbau zum staatlich gepr\u00fcften Techniker. Das Studium beendete er erfolgreich im Juli\u00a02013.<\/p>\n Bis Ende Dezember\u00a02011 hatte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihren Sohn Kindergeld erhalten. Ab Januar\u00a02012 hatte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und die damit begr\u00fcndet, dass f\u00fcr ein Kind, das in Vollzeit erwerbst\u00e4tig sei und nur berufsbegleitend studiere, kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe.<\/p>\n