Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der K\u00f6rperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der BFH.<\/p>\n
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Hintergrund:<\/strong> Schon seit\u00a02008 d\u00fcrfen Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Obwohl die Gewerbesteuer eindeutig eine betriebliche Steuer ist, m\u00fcssen gewerbesteuerpflichtige Unternehmer die Zahlung ebenso als Privatentnahme buchen wie Einkommensteuerzahlungen. Der Gesetzgeber begr\u00fcndete das u.a. damit, dass auf der anderen Seite die Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die pers\u00f6nliche Einkommensteuerschuld verbessert wurde.<\/p>\n Dem schloss sich der BFH an: <\/strong>Die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschr\u00e4nkung des sog. objektiven Nettoprinzips versto\u00dfe nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, erkl\u00e4rten die Richter. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des K\u00f6rperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %) hinreichend sachlich begr\u00fcnden.<\/p>\n In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste (BFH-Urteil vom 16.1.2014, I R 21\/12 )<\/p>\n Was ist das objektive Nettoprinzip?<\/strong><\/p>\n Nach dem sogenannten objektiven Nettoprinzip unterliegt nur das Nettoeinkommen, also Betriebseinnahmen abz\u00fcglich Betriebsausgaben, der Besteuerung.<\/p>\n