Renditen aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) m\u00fcssen als Kapitaleink\u00fcnfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang\u00a02010 gutgeschriebenen wurden. Dies hat das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln entschieden, allerdings wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. <\/p>\n
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Bei der BCI handelt es sich um eine im Jahr\u00a02002 gegr\u00fcndete amerikanische Aktiengesellschaft. Den Anlegern wurden Renditen von 15,5 % versprochen. Die Anlagegelder sollten in einen Verm\u00f6genspool flie\u00dfen, aus dem unter anderem Gro\u00dfbanken Sicherheitskapital f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollte. Tausende deutscher Anleger, die an die 100 Millionen Euro investiert haben sollen, wurden so gelockt. Tats\u00e4chlich wurden mit den eingezahlten Geldern jedoch Zins- und R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche von anderen Anlegern befriedigt. Mit j\u00e4hrlichen Renditeabrechnungen von 15,5 Prozent wurde der Erfolg des Produkts vorget\u00e4uscht. Im Fall der K\u00fcndigung der Anlage wurde die Einlage samt vermeintlich erzielter Rendite bis Anfang des Jahres\u00a02010 auch ausbezahlt. Danach brach dieses Schneeballsystem zusammen.<\/p>\n
In dem Streitfall klagten Eheleute, die sich in den Jahren 2002 bis 2007 mit insgesamt 338.000 \u20ac an der BCI beteiligt hatten, gegen die Versteuerung gutgeschriebener Renditen in H\u00f6he von rund 190.000 \u20ac. Da sie sich f\u00fcr die Wiederanlage der Einlagen und der Renditen entschieden hatten, verloren sie mit dem Zusammenbruch des Schneeballsystems alles. Dennoch besteuerte das Finanzamt die Renditen. Hierbei berief es sich auf die Rechtsprechung des BFH, wonach auch Gutschriften aus einem so genannten Schneeballsystem zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren, solange der Betreiber zur Auszahlung der gutgeschriebenen Renditen bereit und f\u00e4hig war.<\/p>\n
Das FG\u00a0K\u00f6ln hat die Klage der Eheleute abgewiesen. Er behandelte die gutgeschriebenen Renditen als steuerpflichtige Einnahmen aus einer stillen Beteiligung. Dass die Renditen nie zur Auszahlung gekommen seien, sei unerheblich, da die BCI auf Verlangen der Kl\u00e4ger bis Anfang\u00a02010 Einlagen samt Rendite ausgezahlt h\u00e4tte (FG K\u00f6ln vom 19.3.2014, 14 K 2824\/13 ; Az. der Revision VIII R 13\/14).<\/p>\n