Wie bei allen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch bei einer Witwen-\/Witwerrente der Teil der Rente steuerpflichtig, der \u00fcber dem Rentenfreibetrag liegt. Laut Gesetz ist aber bei einer Ver\u00e4nderung des Jahresbetrags der Rente der Rentenfreibetrag anzupassen.<\/p>\n
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Dieser einmal festgesetzte Betrag gilt in dieser H\u00f6he grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die gesamte Laufzeit der Rente. Ausnahme: Laut Gesetz ist bei einer Ver\u00e4nderung des Jahresbetrags der Rente der Rentenfreibetrag anzupassen. Zu keiner Neuberechnung f\u00fchren aber regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente.<\/p>\n
\u00c4ndert sich die H\u00f6he einer Witwenrente, weil sich das auf die Rente anzurechnende Einkommen ge\u00e4ndert hat, berechnet das Finanzamt den Rentenfreibetrag neu (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl.\u00a02013\u00a0I S.\u00a01087 Rz.\u00a0232\u00a0ff.). Dies bewirkt bei einer Minderung der Witwenrente, dass sich auch der Rentenfreibetrag vermindert. <\/p>\n
Ein Rentenbezieher aus Nordrhein-Westfalen hat deshalb dagegen geklagt. Begr\u00fcndung: Auch in diesem Fall handele es sich um eine regelm\u00e4\u00dfige Rentenanpassung. Und deshalb gelte weiterhin der bisherige (in diesem Fall zu seinen Gunsten h\u00f6here) Rentenfreibetrag weiter. Beim zust\u00e4ndigen Finanzgericht hatte der Rentner jedoch keinen Erfolg: Die Finanzrichter best\u00e4tigten die Neuberechnung des Rentenfreibetrags durch das Finanzamt (FG K\u00f6ln vom 23.10.2013, 4 K 2322\/10 ; Az. der Revision X R 53\/13). Nun muss der Bundesfinanzhof dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n