Wird bei einem Kaufvertrag keine Vereinbarung \u00fcber die Umsatzsteuer getroffen, so gilt im Zweifel der vereinbarte Preis als Bruttopreis, der die Umsatzsteuer enth\u00e4lt. Weigert sich der K\u00e4ufer, die Umsatzsteuer zus\u00e4tzlich zu zahlen, so muss der Verk\u00e4ufer sie aus dem gezahlten Betrag herausrechnen.<\/p>\n
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Manchmal wird ein Kaufvertrag geschlossen, ohne dabei \u00fcber die Umsatzsteuer eine Verabredung zu treffen \u2013 meist, weil von einer umsatzsteuerfreien Leistung ausgegangen wird. Wird dann sp\u00e4ter festgestellt, dass die erbrachte Leistung doch der Umsatzsteuer unterliegt, kommt es nicht selten zum Streit dar\u00fcber, wer denn jetzt die Umsatzsteuer zahlen muss: Erh\u00f6ht sie den Kaufpreis f\u00fcr den K\u00e4ufer oder mindert sie den Umsatz des Verk\u00e4ufers?<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat auf diese Frage eine klare Antwort gegeben, die auch der herrschenden Meinung in Deutschland entspricht (EuGH, Urteil vom 7.11.2013, C – 249\/12 ). Der vereinbarte Preis gilt im Zweifel als Bruttopreis, der die Umsatzsteuer enth\u00e4lt. Der Verk\u00e4ufer darf daher nicht dem K\u00e4ufer die Umsatzsteuer nachtr\u00e4glich in Rechnung stellen. Vielmehr muss er aus dem gezahlten Kaufpreis die Umsatzsteuer herausrechnen und an das Finanzamt abf\u00fchren (je nach Steuersatz 19\/119 bzw. 7\/107).<\/p>\n