Die Zwangsl\u00e4ufigkeit von krankheitsbedingten Kosten f\u00fcr einen Treppenlift muss nicht durch ein amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden, entschied der BFH.<\/p>\n
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Ausreichend sei beispielsweise auch die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, erkl\u00e4rten die Richter und begr\u00fcndeten diese Entscheidung mit dem abschlie\u00dfenden Charakters der Katalogtatbest\u00e4nde in \u00a7 64 Abs. 1 Nr.\u00a02 Satz\u00a01 Buchst.\u00a0a bis f EStDV<\/p>\n
. Danach sei die Zwangsl\u00e4ufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen f\u00fcr den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar wegen der wegen der Gehbehinderung des Ehemannes einen Treppenlift in sein selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen lassen. Die hierf\u00fcr entstandenen Kosten von etwa 18.000 \u20ac machte das Ehepaar in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an und war der Auffassung, das Ehepaar h\u00e4tte zuvor ein amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dem widersprach der BFH jetzt (BFH-Urteil vom 6.2.2014, VI R 61\/12 ).<\/p>\n
Hintergrund: Abzug von krankheitsbedingten Kosten in der Steuererkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands erwachsen \u2013 sogenannte au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. <\/p>\n Zu diesen z\u00e4hlen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH auch Krankheitskosten. Allerdings muss der Steuerpflichtige die Zwangsl\u00e4ufigkeit von krankheitsbedingten Ma\u00dfnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen k\u00f6nnen und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist nachweisen. Daf\u00fcr ist in der Regel ein vor Beginn der Heilma\u00dfnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine vorherige \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich. Betroffen hiervon sind beispielsweise Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen.<\/p>\n Anders als Kuren oder psychotherapeutische Behandlungen kann die Notwendigkeit eines Treppenlifts aber auch nach der Ma\u00dfnahme \u2013 also dem Einbau \u2013 noch festgestellt werden, stellte der BFH in seinem aktuellen Urteil fest.<\/p>\n