Die Beitragsverfahrensgrunds\u00e4tze Selbstzahler haben es in sich. Denn wer freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann es oft gar nicht fassen, auf was er alles Beitr\u00e4ge zahlen muss.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein Mann war seit dem 16.7.2010 freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Er zahlte auf Basis der von ihm angegebenen monatlichen Einnahmen in H\u00f6he von 1.220,18 \u20ac einen KV-Monatsbeitrag von 174,69 \u20ac. Im Dezember\u00a02012 erhielt er seinen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2010, in dem ein hoher Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Verkauf einer privaten Immobilie im Februar\u00a02010 ber\u00fccksichtigt war. Daraufhin berechnete die Krankenkasse seinen Beitrag f\u00fcr die Zeit vom 16.7.2010 bis zum 28.2.2011 neu. Bei einem freiwilligen Mitglied gilt n\u00e4mlich der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Verkauf einer Immobilie als beitragspflichtige Einnahme. Daher verteilte sie entsprechend \u00a7\u00a05 Abs.\u00a03 der Beitragsverfahrensgrunds\u00e4tze Selbstzahler den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf 12\u00a0Monate, und zwar von M\u00e4rz\u00a02010 bis Februar\u00a02011. Das f\u00fchrte ab Juli\u00a02010 zum monatlichen H\u00f6chstbeitrag von 536,25 \u20ac, da wegen der Hinzurechnung des zeitanteiligen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns die Beitragsbemessungsgrenze \u00fcberschritten wurde. <\/p>\n
Dagegen erhob der Versicherte Klage mit der Begr\u00fcndung, dass er am Tag des Immobilienverkaufs ja noch gar nicht freiwilliges Mitglied gewesen sei und deshalb dieses Verfahren nicht angewendet werden d\u00fcrfe. Das Sozialgericht wies jedoch seine Klage ab (SG Aachen, Urteil vom 8.10.2013, S 13 KR 378\/12 ): Dass eine einmalige Einnahme nur dann dem Einkommen zugerechnet werden d\u00fcrfe, wenn sie w\u00e4hrend des Zeitraums einer freiwilligen Mitgliedschaft zugeflossen sei, k\u00f6nne weder dem SGB\u00a0V noch den Beitragsverfahrensgrunds\u00e4tzen entnommen werden. Es reiche, wenn der Zufluss in dem Jahr der freiwilligen Mitgliedschaft erzielt werde. Fazit: W\u00e4re der Grundst\u00fccksverkauf zwei Monate fr\u00fcher, also im Dezember\u00a02009 \u00fcber die B\u00fchne gegangen, h\u00e4tte die Krankenkasse den Beitrag nicht erh\u00f6hen d\u00fcrfen.<\/p>\n