Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Folgen einer falschen \u00e4rztlichen Behandlung geltend gemacht werden, k\u00f6nnen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.<\/p>\n
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In einem vor dem FG\u00a0D\u00fcsseldorf verhandelten Fall hatte der Kl\u00e4ger in seiner Steuererkl\u00e4rung u.a. Kosten f\u00fcr einen Zivilrechtsstreit in H\u00f6he von 12.137,50 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Betrag setzte sich zusammen aus Gerichtskosten (4.068 \u20ac und 2.550 \u20ac), Anwaltskosten (1.519,50 \u20ac) und Sachverst\u00e4ndigenkosten (4.000 \u20ac).<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, und so traf man sich vor Gericht wieder, wo der Kl\u00e4ger anf\u00fchrte, In dem Zivilprozess sei Schmerzensgeld f\u00fcr \u00e4rztliche Behandlungsfehler bei seiner aufgrund der falschen Behandlung verstorbenen Ehefrau geltend gemacht worden. Er beantrage daher, den Einkommensteuerbescheid dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen von 12.137,50 \u20ac niedriger festgesetzt wird.<\/p>\n
Die Finanzrichter stimmten dem zu. Sie erkl\u00e4rten, die Kosten eines Zivilprozesses k\u00f6nnten unabh\u00e4ngig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig entstehen. F\u00fcr den Steuerpflichtigen liege dabei die Unausweichlichkeit bereits darin, dass er, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten m\u00fcsse.<\/p>\n
Die dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Prozess entstanden Kosten mussten daher in seiner Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt werden, wobei vorher die zumutbare Belastung abgezogen werden muss (FG D\u00fcsseldorf vom 23.9.2013, 7 K 1549\/13 E ).<\/p>\n