Wie sind Reiseleistungen, die ein Reiseb\u00fcro an Schulen, Universit\u00e4ten und gegen\u00fcber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit diesen Fragestellungen hatte sich der Bundesfinanzhof zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
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Geklagt hatte ein Reiseunternehmen, das Studienreisen f\u00fcr Schulen und Vereine durchf\u00fchrt. Umsatzsteuerlich hatte das Unternehmen seine Leistungen wie folgt behandelt:<\/p>\n
Einen Teil seiner Leistungen unterwarf es dem Regelsteuersatz von 19 %, <\/p>\n
die Klassenfahrten behandelte es als steuerfrei und berief sich dabei auf \u00a7\u00a04 Nr.\u00a023 UStG,<\/p>\n
im Ausland erbrachte Leistungen sah es als nicht steuerbar an.<\/p>\n
Klassenfahrten unterliegen der Umsatzsteuer<\/strong><\/p>\n Der BFH hat entschieden, dass Reiseleistungen an Schulen bei Klassenfahrten nicht steuerbefreit sind. Anders als das Gesetz in \u00a7 4 Nr.\u00a023 UStG voraussetzt, nehme der Reiseunternehmer bei der Durchf\u00fchrung der Klassenfahrt Jugendliche n\u00e4mlich nicht zur Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung bei sich auf.<\/p>\n Weiter hat der BFH entschieden, dass auf Reiseleistungen an Schulen, Universit\u00e4ten und Vereine die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung nach \u00a7 25 UStG anzuwenden ist.<\/p>\n Margenbesteuerung \u2013 was ist das?<\/strong><\/p>\n Bei der Margenbesteuerung werden alle Reiseleistungen im In- und Ausland zu einer einheitlichen Dienstleistung zusammengefasst. Die Steuer wird dann nach der Marge bemessen, also nach dem Unterschied zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag und den tats\u00e4chlichen Kosten des Veranstalters. Dies wirkt sich f\u00fcr den Reiseveranstalter h\u00e4ufig g\u00fcnstiger aus.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die Margenbesteuerung ist nach deutschem Recht aber, dass das Reiseunternehmen an den endverbrauchenden Reisenden selbst leistet. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten deshalb die Margenbesteuerung der Reiseleistungen an Vereine abgelehnt. Anders das Unionsrecht: Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 26.9.2013 (Az.\u00a0C-189\/11) ist die Margenbesteuerung auch auf Ums\u00e4tze mit allen Arten von Kunden anzuwenden. Darunter fallen auch Leistungen an Vereine.<\/p>\n Im weiteren Verfahren muss daher nun festgestellt werden, ob sich die Margenbesteuerung insgesamt f\u00fcr den klagenden Reiseveranstalter g\u00fcnstiger auswirkt und ob er sich auf das Unionsrecht beruft (BFH-Urteil vom 21.11.2013, V R 11\/11 ).<\/p>\n