Wenn ein Selbstst\u00e4ndiger erst nach Jahren bemerkt, dass er versehentlich Betriebsausgaben nicht geltend gemacht hat, kann er manchmal eine Korrektur des bereits bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheids erreichen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein Ingenieur hatte beim Erstellen seiner Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung \u00fcbersehen, die ans Finanzamt geleisteten Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen. Und das waren jedes Jahr einige Tausend Euro. Als er Jahre sp\u00e4ter seinen teuren Fehler bemerkte, beantragte er die Korrektur der Steuerbescheide 2002 bis 2005. Doch die waren l\u00e4ngst bestandskr\u00e4ftig und das Finanzamt lehnte deshalb eine Korrektur zugunsten des Unternehmers ab. <\/p>\n
Daraufhin klagte der Ingenieur und stellte den Antrag, die bestandskr\u00e4ftigen Bescheide wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen (\u00a7 129 AO). Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg war jedoch der Ansicht, der Fehler sei f\u00fcr den Finanzbeamten nicht offensichtlich gewesen. Er h\u00e4tte erst bei einer gr\u00fcndlichen Ermittlung des Sachverhaltes und nach \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Umsatzsteuerzahlungen aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Es lehnte deshalb den Antrag des Selbstst\u00e4ndigen ab. Der aber blieb hartn\u00e4ckig und legte Revision beim BFH ein \u2013 mit durchschlagendem Erfolg.<\/p>\n
F\u00fcr die Richter war die fehlende Ber\u00fccksichtigung der Umsatzsteuerzahlungen in der E\u00dcR ganz klar ein mechanisches Versehen. Denn in den zeitgleich eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rungen waren diese Zahlungen ausgewiesen. Auch wurde die Umsatzsteuer jeweils erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df vom Finanzamt festgesetzt. Der Fehler des Steuerpflichtigen, den ein aufmerksamer Sachbearbeiter allein aufgrund der Aktenlage h\u00e4tte bemerken m\u00fcssen, war vom Finanzamt \u00fcbernommen worden. Und damit waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Korrektur der bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheide der Jahre 2002 bis 2005 aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit erf\u00fcllt (BFH-Urteil vom 27.8.2013, VIII R 9\/11 ). Der Kl\u00e4ger konnte sich \u00fcber eine hohe Steuererstattung freuen. <\/p>\n
Leider ist bei der E\u00dcR keine formale \u00dcberpr\u00fcfung auf Vollst\u00e4ndigkeit m\u00f6glich. Daher ist die Gefahr gro\u00df, dass Betriebsausgaben versehentlich nicht geltend gemacht werden. Gerade das \u00dcbersehen von Umsatzsteuerzahlungen kommt in der Praxis h\u00e4ufig vor. \u00dcberpr\u00fcfen Sie also genau, ob Sie auch tats\u00e4chlich alle Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen als Betriebsausgabe in Ihrer E\u00dcR erfasst haben. Und sollten Sie bei einer \u00dcberpr\u00fcfung feststellen, dass Ihnen fr\u00fcher ein solcher Fehler passiert ist, so haben Sie nach diesem erfreulichen BFH-Urteil gute Chancen, dass Ihr Finanzamt auf Ihren Antrag hin den bestandskr\u00e4ftigen Bescheid berichtigt.<\/p>\n