Ergibt sich beim Wechsel der Gewinnermittlungsart ein Gewinn, darf dieser steuerlich auf drei Jahre verteilt werden. Bei einem Verlust ist das nicht m\u00f6glich, wie der BFH entschieden hat.<\/p>\n
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Ein Handelsvertreter, der seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermittelte, wurde wegen \u00dcberschreitens der Gewinngrenze buchf\u00fchrungspflichtig und vom Finanzamt aufgefordert, ab\u00a02001 eine Bilanz zu erstellen. Der Wechsel der Gewinnermittlungsart f\u00fchrte zum erstmaligen Ausweis von R\u00fcckstellungen und Verbindlichkeiten. Daraus ergab sich ein \u00dcbergangsverlust in H\u00f6he von 90.900 DM, der im Steuerbescheid 2001 mit dem laufenden Gewinn von 85.255 DM verrechnet wurde. Am Ende verblieben negative Eink\u00fcnfte von 5.645 DM. <\/p>\n
Der Selbstst\u00e4ndige legte Einspruch gegen seinen Steuerbescheid ein. Durch die Verlustverrechnung konnten sich n\u00e4mlich mangels positiver Eink\u00fcnfte Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nicht steuermindernd auswirken. Er beantragte, den \u00dcbergangsverlust gleichm\u00e4\u00dfig mit jeweils 30.300 DM auf die Jahre 2001, 2002 und 2003 zu verteilen. Aufgrund des progressiven Tarifs h\u00e4tte er damit seine Steuerbelastung erheblich reduzieren k\u00f6nnen. In seinem Antrag bezog er sich auf die Anweisung der Finanzverwaltung, wonach in solchen F\u00e4llen zur Vermeidung von H\u00e4rten der \u00dcbergangsgewinn auf Antrag des Unternehmers gleichm\u00e4\u00dfig auf zwei oder drei Jahre verteilt werden kann (R 4.5 Abs. 1 Satz 4 EStR 2012).<\/p>\n
Das Finanzamt und schlie\u00dflich der BFH lehnten den Antrag des Handelsvertreters jedoch ab. Nach Ansicht des Gerichts lag keine H\u00e4rte und damit auch keine sachliche Unbilligkeit der Steuerfestsetzung vor. Denn im Jahr\u00a02001 f\u00fchrte ja der verrechnete Verlust zu einer erheblichen Steuerersparnis. Ein Anspruch darauf, durch einen auf drei Jahre verteilten Verlustvortrag aufgrund des progressiven Steuertarifs eine noch h\u00f6here Steuerersparnis zu erreichen, bestehe nicht. Der Gesetzgeber habe \u00fcber den Rahmen des Verlustausgleichs nach \u00a7 10d EStG hinaus eine Durchbrechung der Abschnittsbesteuerung zur Ber\u00fccksichtigung von Verlusten nicht zugelassen und damit auch H\u00e4rten, die sich daraus im Einzelfall ergeben, bewusst in Kauf genommen. <\/p>\n
Ergibt sich durch den \u00dcbergang zur Bilanzierung ein Verlust, sollte der laufende Gewinn des \u00dcbergangsjahres nach M\u00f6glichkeit so hoch sein, dass nach der Verlustverrechnung noch Volumen bleibt f\u00fcr den Abzug von Sonderausgaben oder Steuerabzugsbetr\u00e4ge wie etwa die Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Steuerschuld oder haushaltsnahe Dienstleistungen.<\/p>\n