Ein BFH-Urteil zeigt, dass Kleinunternehmer beim Ausstellen von Rechnungen mit Angabe des Umsatzsteuersatzes ein hohes Risiko eingehen.<\/p>\n
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Ein umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer, der keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abf\u00fchrte, stellte seinen Kunden Kleinbetragsrechnungen bis zu 100 \u20ac auf vorgedruckten Quittungsbl\u00f6cken aus \u2013 inzwischen liegt die Grenze bei 150 \u20ac. Diese enthielten neben dem Rechnungsbetrag die Angabe inkl. 16 % MwSt. F\u00fcr den Betriebspr\u00fcfer war das ein Fall von unberechtigtem Steuerausweis nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. Er rechnete die 16 % Umsatzsteuer aus dem Bruttopreis heraus. Das war in zwei Jahren immerhin Umsatzsteuer in H\u00f6he von 4.977 \u20ac, die der Kleinunternehmer nachzahlen sollte.<\/p>\n
Seine Klage vor dem Finanzgericht war zun\u00e4chst erfolgreich, denn die Richter orientierten sich am Gesetzeswortlaut von \u00a7 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. Da der Kleinunternehmer nicht den Umsatzsteuerbetrag, sondern nur den Prozentsatz angegeben habe, liege kein unberechtigter Steuerausweis vor und deshalb m\u00fcsse er auch nicht f\u00fcr die Umsatzsteuer haften (FG N\u00fcrnberg vom 16.10.2012, 2 K 1217\/10 ).<\/p>\n
Dieser gro\u00dfz\u00fcgigen Sichtweise hat sich der BFH nicht angeschlossen (BFH-Urteil vom 25.9.2013, XI R 41\/12 ). Die BFH-Richter l\u00f6sten sich vom Wortlaut der Vorschrift und kamen zum Ergebnis, dass bei einer Kleinbetragsrechnung die Angabe des Rechnungsbetrags und des Steuersatzes den Ausweis eines Steuerbetrags darstelle. Ausschlaggebend sei der Zweck der Vorschrift: Damit solle verhindert werden, dass der Empf\u00e4nger der Kleinbetragsrechnung den Vorsteuerabzug geltend mache, ohne dass dem eine Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers gegen\u00fcberstehe. Damit blieb es f\u00fcr den Kleinunternehmer bei der hohen Umsatzsteuernachzahlung.<\/p>\n
Als Kleinunternehmer sollten Sie in Bezug auf die Umsatzsteuer nicht das geringste Risiko eingehen. Wenn Sie Kleinbetragsrechnungen bis zu 150 \u20ac ausstellen, d\u00fcrfen Sie auf keinen Fall den Steuersatz angeben. Falls das Rechnungsformular den Zusatz enth\u00e4lt inkl. 19 % MwSt oder inkl. 7 % MwSt , m\u00fcssen Sie diesen Text deutlich durchstreichen. Nur so k\u00f6nnen Sie sicher sein, dass das Finanzamt Sie nicht, vielleicht erst nach Jahren, f\u00fcr einen unberechtigten Steuerausweis in Haftung nimmt.<\/p>\n