Die neusten Erkenntnisse, die mithilfe der aktuellsten Steuer-CD gewonnen wurden, schlagen in den Medien und in der \u00f6ffentlichen Diskussion gro\u00dfe Wellen. Noch nie befanden sich derart viele Prominente auf der Liste der Steuers\u00fcnder – Politiker, Personen des \u00d6ffentlichen Lebens und sogar ehemalige Profisportler stehen seit Beginn des Jahres\u00a02014 im Fokus der Finanz\u00e4mter. Einige Selbstanzeigen hat es bereits gegeben, immerhin hoffen Steuers\u00fcnder sich dank dieser aus ihrer misslichen Lage befreien zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
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Das Wichtigste der gesetzlichen Regelung zum Thema Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung besagt, dass jeder, der sich Verfehlungen in punkto Steuerabgaben zuschulden hat kommen lassen, diese durch die Richtigstellung seiner Angaben und die Begleichung der sich daraus ergebenden Steuerschuld r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. Im Anschluss kann er sich selbst wieder als unbescholtenen B\u00fcrger betrachten, eine Strafverfolgung wird durch eine Selbstanzeige umgangen. <\/p>\n
Ist die Selbstanzeige im Falle eines Steuervergehens folglich eine generelle M\u00f6glichkeit der Absolution f\u00fcr Steuers\u00fcnder und greift sie tats\u00e4chlich in jedem Fall? Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen gehen dieser Frage auf den Grund.<\/p>\n
Was genau ist eigentlich eine Selbstanzeige?<\/strong><\/p>\n Eine Selbstanzeige ist f\u00fcr Steuers\u00fcnder eine M\u00f6glichkeit, von ihnen begangene Steuervergehen im Nachhinein wieder geradezubiegen und dadurch mit Straffreiheit davonzukommen. Dabei greift die Regelung der Selbstanzeige auch f\u00fcr vollst\u00e4ndig begangene Delikte. Dies bedeutet, dass eine Selbstanzeige nicht nur bei kleineren Steuervergehen, sondern auch bei vollst\u00e4ndiger Steuerhinterziehung im gro\u00dfen Stil greift. <\/p>\n Die dem Prinzip der Selbstanzeige zugrundeliegende \u00dcberlegung basiert auf der Tatsache, dass dem Staat j\u00e4hrlich enorme Betr\u00e4ge durch Steuers\u00fcnder verloren gehen. Die nicht oder unzureichend versteuerten Betr\u00e4ge sind dem Staat jedoch nicht bekannt, was bedeutet, dass durch eine Selbstanzeige sinngem\u00e4\u00df neue Einnahmequellen f\u00fcr den Staat erschlossen werden. Dementsprechend wird der Steuers\u00fcnder anschlie\u00dfend f\u00fcr seine Selbstanzeige mit Straffreiheit belohnt. <\/p>\n Auch prominente Personen des \u00f6ffentlichen Lebens greifen immer wieder auf das Prinzip der Selbstanzeige zur\u00fcck [2], wenn sie das Gef\u00fchl haben, dass es f\u00fcr sie beispielsweise durch das Auftauchen neuer Steuer-CDs bedrohlich werden k\u00f6nnte. Denn entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung ist eine Selbstanzeige kein Allheilmittel f\u00fcr Steuers\u00fcnder und kommt in vielen F\u00e4llen zu sp\u00e4t.<\/p>\n Kann eine Selbstanzeige jeden Steuers\u00fcnder retten?<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zur kirchlichen Absolution f\u00fcr S\u00fcnder ist die Selbstanzeige ein Instrument, das nicht in jedem Fall wirksam zum Einsatz kommen kann. Die Selbstanzeige ist nur innerhalb eines gewissen Rahmens m\u00f6glich, das Auftauchen verschiedener Faktoren kann die M\u00f6glichkeit einer Selbstanzeige binnen k\u00fcrzester Zeit zunichte machen.<\/p>\n So ist es beispielsweise unm\u00f6glich, seine Steuervergehen ohne das Risiko einer Strafverfolgung offenzulegen, sobald dem Betroffenen eine Pr\u00fcfungsanordnung ins Haus gelangt ist. Zu diesem Zeitpunkt kann eine Selbstanzeige nicht mehr wirksam abgegeben werden, ein Steuerverfahren bei tats\u00e4chlichen Steuervergehen wird unumg\u00e4nglich. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, dass ein Steuerpr\u00fcfer beim Betroffenen erscheint und die betreffenden Unterlagen genauer unter die Lupe nehmen m\u00f6chte. Auch zu diesem Zeitpunkt hat der Steuers\u00fcnder seine Chance auf eine Selbstanzeige bereits verwirkt. Bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gilt der Ausschluss einer Selbstanzeige selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls. Und auch die Entdeckung des Tatbestands nimmt dem Steuers\u00fcnder die M\u00f6glichkeit, sich durch eine Selbstanzeige von seinen Vergehen reinzuwaschen. <\/p>\n Genau deshalb sind die viel diskutierten Steuer-CDs, wie die von der Bundesregierung im Jahr\u00a02013 von einem Informanten angekaufte CD, ein derart wirksames Druckmittel gegen Steuers\u00fcnder. Allein die mediale Diskussion eines weiteren Ankaufs einer solchen CD treibt viele Steuers\u00fcnder regelm\u00e4\u00dfig zu einer Selbstanzeige, durch die sie eventuellen Strafverfahren zu entgehen versuchen. Denn wenn erst einmal eine Untersuchung eingeleitet worden ist, sind s\u00e4mtliche Optionen auf eine solche Selbstanzeige verwirkt.<\/p>\n Wie muss eine Selbstanzeige gestellt werden?<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Selbstanzeigen in Kriminalfilmen sich h\u00e4ufig derartig darstellen, dass der T\u00e4ter sich zur Polizei begibt und dort seine Taten gesteht, verh\u00e4lt es sich im Falle eines Steuervergehens ganz anders. Eine Selbstanzeige erfordert hier ein hochgradig komplexes Vorgehen, damit die Selbstanzeige nicht anstelle von Straffreiheit zu einer Strafverfolgung f\u00fchrt. <\/p>\n Das Prinzip einer Selbstanzeige basiert auf der vollst\u00e4ndigen Offenlegung aller relevanten Daten und dem Nachtrag aller Angaben. Nur bei absoluter Vollst\u00e4ndigkeit ist die Straffreiheit garantiert. Sollten formale Angaben fehlen oder Daten unvollst\u00e4ndig sein und dies innerhalb der nachfolgenden Untersuchungen herauskommen, w\u00fcrde die Selbstanzeige f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und ein Steuerstrafverfahren trotzdem eingeleitet werden. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr Steuers\u00fcnder in den meisten F\u00e4llen dringend geraten, eine Selbstanzeige nicht in einer Hau-Ruck-Aktion aufzusetzen, denn der Nachtrag fehlender Angaben bei einer Selbstanzeige ist nicht m\u00f6glich. Betroffene haben mit der Selbstanzeige nur eine einmalige Chance, einem Verfahren zu entgehen, sp\u00e4tere Korrekturen sind von vorneherein ausgeschlossen. <\/p>\n Vor der Aufgabe einer Selbstanzeige ist es unbedingt erforderlich, sich ausreichend mit der Thematik zu besch\u00e4ftigen, damit der Schritt hin zur Ehrlichkeit nicht nach hinten losgeht und sp\u00e4ter doch in einem Steuerstrafverfahren endet. <\/p>\n Auch prominente Selbstanzeiger scheinen von dieser Regelung in vielen F\u00e4llen nichts zu wissen und haben sich mit der Selbstanzeige schon des \u00d6fteren selbst ein Bein gestellt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Regelungen zuk\u00fcnftig noch strenger festgelegt werden, da zahlreiche politische Vertreter die Abschaffung der Selbstanzeige gerade aufgrund der j\u00fcngsten Ereignisse diskutieren.\n<\/p>\n Damit Personen, die sich eines Steuervergehens schuldig gemacht haben, mit ihrer Selbstanzeige nicht auf die Nase fallen, ist es unbedingt notwendig, einen fachlich kompetenten und erfahrenen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Nur dieser kennt sich mit den Regeln f\u00fcr eine wirksame Selbstanzeige aus und ist in der Lage die notwendigen Schritte formal korrekt in die Wege zu leiten.\n<\/p>\n