Die Kosten eines in einem Scheidungsverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die damit in Zusammenhang stehenden Reisen sind in der Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n
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Das gilt jedenfalls, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hat und die H\u00f6he nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen sind. <\/p>\n
Mit dieser Entscheidung stellt sich das FG\u00a0Schleswig-Holstein gegen einen Nichtanwendungserlass, wonach die Finanzverwaltung bei Ehescheidungen keinen vollst\u00e4ndigen Abzug akzeptiert.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen f\u00fcr Anwaltskosten und Reisen nach Gro\u00dfbritannien. Die Rechtsanwaltskosten waren der H\u00f6he nicht unangemessen. Dies, so die Richter, folge bereits aus der Konstellation, dass es in Gro\u00dfbritannien kein vergleichbares System von Rechtsanwaltsgeb\u00fchren wie in Deutschland gebe, sondern grunds\u00e4tzlich Stundens\u00e4tze vereinbart w\u00fcrden und der hier vereinbarte Stundensatz f\u00fcr einen t\u00e4tigen Anwalt in London als angemessen anzusehen sei. Es sei auch nachvollziehbar, dass hier ein in England t\u00e4tiger, im internationalen Familienrecht bewanderter, englisch und deutsch sprechender Anwalt beauftragt worden sei. <\/p>\n
Die Reisekosten waren ebenfalls erforderlich: Der Steuerzahler war verpflichtet, pers\u00f6nlich zum Prozess zu erscheinen, die Reisekosten entstanden daher zwangsl\u00e4ufig. Im Hinblick auf die besonderen Umst\u00e4nde des Falles waren sie auch der H\u00f6he nach angemessen (Schleswig-Holsteinisches FG vom 17.4.2013, 5 K 156\/12 ). <\/p>\n
Im Hinblick auf mehrere Urteile der Finanzgerichte wurde die Revision zum BFH zugelassen. Der kann nun seine neuere Rechtsprechung noch einmal bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n Im Mai\u00a02011 hatte der BFH entschieden, dass Kosten f\u00fcr einen Zivilprozess zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen geh\u00f6ren (Az.\u00a0VI R\u00a042\/10). Einzige Voraussetzung: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg. Jetzt reagiert das Finanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass. Konsequenz: Das Urteil ist nur f\u00fcr den entschiedenen Einzelfall anwendbar.<\/p>\n Vor dem Urteil des BFH galt: Kosten f\u00fcr einen Zivilprozess sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn es sich um einen Prozess im Rahmen einer Scheidung handelt. Eine weitere Ausnahme gab es f\u00fcr den Fall, dass der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr lief, seine Existenzgrundlage zu verlieren.<\/p>\n Dabei blieb es zun\u00e4chst auch. Denn das Bundesfinanzministerium erkl\u00e4rte im Dezember\u00a02011: <\/p>\n F\u00fcr eine eindeutige, zuverl\u00e4ssige und rechtssichere Einsch\u00e4tzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verf\u00fcgung. Die einzige Voraussetzung, die der BFH f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit von Zivilprozesskosten definiert hatte, kann also nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Finanzverwaltung geht in ihrem Nichtanwendungserlass sogar so weit, dass sie den Abzug auch nicht f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zul\u00e4sst (BMF-Schreiben vom 20.12.2011).<\/p>\n